Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe

Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es daher nicht.

Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen hatte sich an Karlsruhe gewandt, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Ersatzteile für Panzer.

In Karlsruhe wurde der Palästinenser von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt. Im Juli 2025 entschied das Gericht, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss.

Voraussetzung ist erstens ein ausreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt. Zweitens muss die ernsthafte Gefahr bestehen, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wird.

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Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatte Deutschland seine Rüstungsexporte an das Land zunächst erheblich gesteigert.

Im Zuge des Gegenangriffs auf den Gazastreifen entschied die Bundesregierung dann im Sommer 2025, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Das geschah vor dem Hintergrund des zunehmend aggressiven Vorgehens der israelischen Streitkräfte und der humanitären Lage in Gaza.

Inzwischen ist das Teil-Embargo wieder aufgehoben. Im Gaza-Krieg gilt seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe.