Klöckner weist Kritik an ihrem Gaza-Besuch zurück

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Kritik an ihrer Reise in den Gazastreifen zurückgewiesen. Natürlich sei sie in einem Teil des Gazastreifens gewesen, den die israelische Armee unter Kontrolle habe, so Klöckner im ZDF:

Sie habe aber auch von dort aus unter anderem zerstörte Häuser sehen können sowie ein "unglaubliches, unterirdisches Tunnelsystem", also ein "zweites Gaza".

Auf ihrer Israel-Reise habe sie sich außerdem auch mit Oppositionspolitikern, dem Internationalen Roten Kreuz und Frauenrechtsorganisationen getroffen, "wo palästinensische Frauen und israelische Frauen gemeinsam an der Friedensarbeit beteiligt sind." Auch Kritik habe sie angesprochen. So halte sie es für einen Fehler, dass Israel die Todesstrafe wieder einführen wolle.

Am Donnerstagmorgen war Klöckner in Gaza eingetroffen. Sie wolle sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machen und sehen, was kaum jemand wirklich sieht, sagte Klöckner ZDFheute:

Sie begrüße es, "dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat". Klöckner sagte, sie appelliere an Israel, "diesen Weg der Öffnung weiterzugehen".

Die CDU-Politikerin hielt sich nach ZDFheute-Informationen zunächst in der Nähe von Kissufim auf, in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens. Von dort wurde sie von den israelischen Streitkräften IDF in den zentralen Gazastreifen begleitet, wo sie sich eine Stunde aufhielt.

Internationale Journalisten kommen seit 2023 so gut wie gar nicht in den Gazastreifen. Sie bekommen keinen Zugang, Israel verwehrt diesen. Auch die Reise Klöckners in den Gazastreifen fand ohne Begleitung von Journalistinnen und Journalisten statt.

Die Foreign Press Association, der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten, hat beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition eingereicht, um freien, unabhängigen Zugang für internationale Journalistinnen und Journalisten nach Gaza zu erzwingen.

Reporter ohne Grenzen hat sich dieser Klage angeschlossen, Klöckner signalisiert Unterstützung: "Umso wichtiger ist der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans", schreibt sie in einem Statement.

Es ist wenig Einblick möglich. Derzeit dürfen ausgewählte israelische Reporter gemeinsam mit dem Militär die Lage vor Ort sehen, und dies nicht unbeobachtet.

Freie Berichterstattung ist nicht möglich. Die israelischen Gerichte haben wiederholt Entscheidungen vertagt und Sicherheitsrisiken als Begründung genannt. Deshalb kennen nur sehr wenige unabhängige Personen die Lage vor Ort.

Auch Julia Klöckner kam nur bis zur sogenannten "Gelben Linie", die durch den Gazastreifen verläuft und als interne Militärgrenze eingerichtet wurde. Diese ist mit gelben Betonblöcken und Schildern markiert.

Die Linie erstreckt sich bis zu sechseinhalb Kilometer ins Landesinnere und beschränkt palästinensische Bewohner auf nur etwa 42 Prozent des Gebiets. Sie dient als Sicherheitszone nach dem Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas. Überschreitungen werden beschossen.

Kritik an Klöckners Besuch kommt unter anderem vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Er sagt, der Besuch sende ein "eklatantes Signal". Auch das Auswärtige Amt rate intern davon ab.

Dass dies nicht vorgesehen sei, wiege schwer. "Und es wiegt noch schwerer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung", sagt er. In Gaza würden Hunderttausende weiter hungern, weil nicht genug Hilfsgüter reingelassen würden.

Die Linke kritisiert Klöckners Besuch als "Katastrophentourismus", der "keinen echten Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung" ermögliche, so Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Klöckner vor ihrem Besuch aufgefordert, unter anderem die humanitäre Notlage in Gaza anzusprechen.

In der SPD gibt es allerdings auch andere Stimmen. Falko Droßmann etwa sagte "Politico", er würde es begrüßen, wenn Klöckner nach Gaza reise.

Bisher konnte kein deutscher Politiker Gaza mit Begleitung betreten. Klöckners Reise ist ein Novum. Die protokollarische Nummer Zwei Deutschlands hat damit andere Einblicke als Kanzler Friedrich Merz oder Außenminister Johann Wadephul (beide CDU).

Klöckner ist die erste europäische Spitzenpolitikerin vor Ort seit dem Waffenstillstand.