Waffenexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Beschwerde
Bundesverfassungsgericht:Waffenexporte an Israel: Beschwerde scheitert
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Ein Palästinenser ist mit einer Beschwerde über den Rüstungsexport nach Israel gescheitert. Er hatte mit einer Schutzpflicht Deutschlands für Menschen im Gazastreifen argumentiert.