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Waffenexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Beschwerde

Bundesverfassungsgericht:Waffenexporte an Israel: Beschwerde scheitert

12.02.2026 | 10:35

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Bundesverfassungsgericht

Ein Palästinenser ist mit einer Beschwerde über den Rüstungsexport nach Israel gescheitert. Er hatte mit einer Schutzpflicht Deutschlands für Menschen im Gazastreifen argumentiert.

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