Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden

Mit einem Beschluss vom Donnerstagabend nimmt das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Pflicht: Sie muss "umgehend" über Visa-Anträge von Afghanen entscheiden, die eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik bekommen hatten und aktuell in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warten.

Ob die Leute wirklich nach Deutschland kommen dürfen, ist weiter offen.

In dem entschiedenen Fall hatte ein afghanischer Richter mit seiner Familie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte ihnen 2022 im Rahmen des Programms "Überbrückungsliste" eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik erteilt.

Der Richter hatte in Afghanistan unter anderem Mitglieder der Taliban verurteilt und deshalb Morddrohungen erhalten.

Durch das Aufnahmeprogramm hätte er mit seiner Familie nach Deutschland kommen und hierbleiben können. Die neue schwarz-rote Koalition setzte das Aufnahmeprogramm aber im Mai 2025 aus und kündigte an, die erteilten Zusagen neu zu prüfen.

Der Richter wartet mit seiner Familie in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesrepublik - so wie etwa 2.000 weitere Afghaninnen und Afghanen, die ebenfalls in der Vergangenheit Aufnahmezusagen erhalten hatten. Ihnen allen droht im neuen Jahr die Abschiebung zurück nach Afghanistan.

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Das ist auch der Grund für die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren. Mit der Abschiebung sind potenziell große Risiken für die Afghanen verbunden:

Die Karlsruher Richter stützen sich bei dieser Bewertung vor allem auf eine "Gemeinsame Absichtserklärung" von Deutschland und Pakistan. Danach müssten alle Verfahren bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Der Kläger und seine Familie können damit auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung hoffen. Dennoch ist der Beschluss für sie nur ein Teilerfolg, denn: Ob sie wirklich nach Deutschland kommen dürfen, hat das Gericht nicht entschieden.

Einen möglichen Anspruch auf Erteilung eines Visums hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz verneint. Die Zusage aus dem Programm "Überbrückungsliste" sei gegenüber dem Antragsteller nicht rechtlich verbindlich.

Hintergrund ist, dass der Bund verschiedene Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan ins Leben gerufen hat. Verbindliche Zusagen gibt es nach der Rechtsprechung des OVG nur für Menschen im "Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan". Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz.

Im Fall des Richters aus dem Programm "Überbrückungsliste" beruhte die Zusage hingegen auf § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz. Diese Regelung, so das OVG, räume der Bundesregierung ein weites politisches Ermessen ein. Das erlaube es ihr auch, bereits erteilte Zusagen erneut zu überprüfen.

Diesen Spielraum gesteht das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ebenfalls zu, indem es für die Ausübung ihrer "exekutiven Entscheidungsbefugnis" nur zeitliche, aber keine inhaltlichen Vorgaben macht.

Diese Entscheidungsfreiheit betonte auch das BMI in seiner Reaktion auf den Beschluss. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem ZDF:

Es müsse zeitnah über die Visa-Erteilung entschieden werden. Das Ministerium werde nach Zuleitung des Beschlusses "die notwendigen Schritte" einleiten.

Daniel Heymann arbeitet in der ZDF-Redaktion "Recht und Justiz".