Afghanische Ortskräfte: SPD-Brandbrief an die Parteispitze

Exklusiv

Umgang mit afghanischen Ortskräften:Geld für Nicht-Einreise? Brandbrief an die SPD-Spitze

von Dominik Rzepka und Jörg Brase

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Die Bundesregierung bietet Afghanen Geld an, wenn sie nicht nach Deutschland kommen - zum Teil trotz einer Aufnahmezusage. SPD-Größen wie der Sohn von Willy Brandt sind entsetzt.

Willy-Brandt-Haus in Berlin, Zentrale der SPD

Über der SPD braut sich etwas zusammen...

Quelle: ddp

Der Sohn von Ex-Kanzler Willy Brandt, Peter Brandt, übt heftige Kritik an der SPD-Spitze. Zusammen mit Detlef Prinz, einst Mitglied des SPD-Landesvorstands Berlin, hat er nach Exklusiv-Informationen von ZDFheute und ZDFfrontal einen Brandbrief an Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt. Das Schreiben liegt ZDFheute vor.

Brandt und Prinz fordern darin die SPD-Spitze auf, Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften einzuhalten. Diese hätten "unter schwierigsten Bedingungen 20 Jahre lang für die Streitkräfte der Bundesrepublik und für staatliche zivile deutsche Projekte" gearbeitet und "auf die Zusage vertraut, bei Scheitern der westlichen Mission Asyl in Deutschland zu erhalten".

Sie kritisieren die Tatsache, dass Afghanen Geld geboten werde, wenn sie nicht nach Deutschland einreisen. Prinz sagt ZDFheute:

Das ist ein Skandal, weil es der Glaubwürdigkeit Deutschlands schadet. Das schreiben wir jetzt Bärbel und Lars.

Detlef Prinz, SPD

Menschen aus Afghanistan, die zuvor mit einem Flugzeug auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen gelandet sind, verstauen ihr Gepäck in einem Anhänger. Die afghanische Staatsangehörige haben eine Aufnahmezusage für Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung bietet besonders gefährdeten Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahmezusage bekommen haben, Geld für den Verzicht an.

05.11.2025 | 1:44 min

Es gehe dabei nicht um die nachträgliche Beurteilung des westlichen Afghanistan-Engagements, sondern "um elementare Menschlichkeit (...) und um die Einlösung eines Versprechens", heißt es in dem Schreiben weiter. 

Geld für die Nicht-Einreise?

Hintergrund ist ein Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Namen der Bundesregierung. Darin wird Afghanen finanzielle und anderweitige Hilfe angeboten, wenn sie Pläne zur Einreise nach Deutschland nicht weiterverfolgen. Prinz nennt dieses Schreiben "eine Unverschämtheit".

Er erinnert daran, dass es sich um Menschen handele, "die für uns in Afghanistan gearbeitet haben". Sie müssten wie versprochen nach Deutschland einreisen dürfen.

Die SPD hat eine hohe moralische Verantwortung dafür, dass die Zusagen eingehalten werden.

Detlef Prinz, SPD

Ferienflieger bringt Flüchtlinge zurück in den Irak.

Deutschland will die Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen beenden. In Pakistan warten noch über 2000 Menschen mit einer Aufnahme-Zusage auf ihre Ausreise.

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Darum geht es: Afghanen warten in Pakistan

Viele aus Afghanistan geflohene Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai.

Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

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