Afghanen-Aufnahme: Dobrindt will strenge Prüfungen vor Einreise

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghanen angekündigt, die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland einreisen werden. Dobrindt sagt ZDFheute:

Es müsse eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden und ein Aufnahmeverfahren durchlaufen werden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", so Dobrindt.

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Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen wird. Am Montag ist die Ankunft am Flughafen Hannover geplant. Die Rede ist von etwa 50 Afghanen sein, darunter auch Frauen und Kinder.

Die Afghanen gehören zu den knapp 2.300 Menschen, die derzeit noch mit einer vorläufigen Aufnahmezusage aus Deutschland in Pakistan festsitzen.

Die Hauptantragsteller sind Personen, die Deutschland tatsächlich als sogenannte Ortskräfte - etwa als Dolmetscher - während des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch geholfen haben oder die aufgrund ihres Engagements gegen das Taliban-Regime als gefährdet gelten.

Dobrindt sagt, dass ein Teil dieser Personen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Diese Personen könnten "darauf pochen, dass diese Aufnahmen auch erfüllt werden". Aber:

Zugleich weist Dobrindt darauf hin, dass das Aufnahmeprogramm noch "aus der letzten Wahlperiode" stamme. Die Durchführung dieses Verfahrens dauere seine Zeit. "Etwas, was über Monate oder Jahre nicht abgearbeitet worden ist, das kann man auch nicht erwarten, dass das jetzt in Wochen stattfindet", so Dobrindt.

Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen - sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten - eine Aufnahme in Deutschland zugesichert.

Laut Angaben des Auswärtigen Amtes waren in den vergangenen Tagen mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet worden. 245 von ihnen wurden nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen.

Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche ihren monatelangen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen beendet - nicht zuletzt durch juristischen Druck. Demnach droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld, falls es Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt.