Abschiebeflug nach Afghanistan:Pro Asyl: "Verstoß gegen das Völkerrecht"
Wegen der humanitären Lage und der autoritären Regierung der Taliban sehen NGOs die Abschiebungen kritisch. Auch die UN fordern den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.
Nach einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Aufgrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage kritisieren Flüchtlingsorganisationen den Schritt.
18.07.2025 | 0:26 minDie Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren die erneuten Abschiebungen nach Afghanistan. "Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Auch sei die humanitäre Situation katastrophal.
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sagte, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter seien in Afghanistan an der Tagesordnung. Niemand, auch nicht ein Straftäter, verdiene eine öffentliche Hinrichtung, Folter oder den Tod.
"Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan ist katastrophal und Abschiebungen verstoßen gegen das völkerrechtlich garantierte Non-Refoulement-Gebot", so Duchrow weiter. Dieses Gebot soll Betroffene vor Zurückweisung in ein Land, in dem Gefahr droht, schützen.
Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum Migrationsgipfel. Zugleich ist ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer berichtet.
18.07.2025 | 1:04 minZweiter Abschiebeflug seit Machtübernahme der Taliban
Abschiebungen nach Afghanistan stehen aus mehreren Gründen in der Kritik: Menschenrechtsorganisationen lehnen sie wegen des autoritären Regimes dort vehement ab. Deutschland hatte auf Grundlage eines Abkommens bis zur Machtübernahme der Taliban 2021 Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben.
Die Ampel-Regierung sorgte Ende August 2024 für Schlagzeilen, als erstmals seit drei Jahren wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Es blieb bis Freitag der einzige.
UN fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Vereinten Nationen (UN) forderten am Freitag einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte nach Angaben einer Sprecherin "einen sofortigen Stopp der Zwangsrückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden". Dies gelte insbesondere für diejenigen, denen bei ihrer Rückkehr "Verfolgung, eine willkürliche Festnahme oder Folter droht".
X-Post des Büros von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk
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Die Abschiebung von Menschen in ein Land, in dem sie der Gefahr schwerwiegender Misshandlung ausgesetzt seien, verstoße gegen "den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung". Die UN-Sprecherin verwies außerdem auf eine "akute humanitäre und menschenrechtliche Krise" in Afghanistan.
Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und von jahrzehntelangem Krieg gezeichnet. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück.
In Afghanistan wird Ärzten von Hilfsorganisationen von den Taliban verboten zu arbeiten. Immer mehr Kliniken müssen schließen. Es sind vor allem die Frauen, die darunter leiden.
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