Merz: Einreise von Afghanen nur nach Sicherheitsprüfung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass Deutschland eingegangene Rechtsverpflichtungen gegenüber Afghanen erfüllen wird - aber nur nach einer Sicherheitsprüfung. Er nehme einen öffentlichen Brief von mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen an ihn ernst, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Es gebe Fälle, die sehr eindeutig seien, und andere, bei denen dies nicht so klar sei.

Etwa 200 Afghanen mit einer Aufnahmezusage Deutschlands verlangten in einem Brief eine möglichst schnelle Ausreise in die Bundesrepublik. Die Gruppe wurde Mitte des Monats von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben und fühlt sich dort von den herrschenden islamistischen Taliban bedroht. Zu befürchten seien Entführungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und sogar Hinrichtungen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Brief. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bei der Gruppe handelt es sich nach eigenen Angaben um Künstler, Bürger- und Menschenrechtsaktivisten, Richter, Staatsanwälte, ehemalige afghanische Regierungsangestellte, weibliche Haushaltsvorstände sowie Ortskräfte der Bundesregierung und Journalisten. In Kabul sind sie demnach nun von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in sogenannten Schutzhäusern untergebracht. Ihr Versteck sehen sie aber als nicht sicher an.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das auch an das Außen- und Innenministerium gerichtet ist: "Die ständige Bedrohung, dass die Taliban eindringen, die Angst vor Rache, willkürlicher Inhaftierung, Entführung, Folter oder Tod haben zu unerträglichen psychischen Traumata geführt." Jede Stunde Verzögerung könne sie das Leben kosten. Weiter heißt es:

"Bitte lassen Sie nicht zu, dass dieses Vertrauen uns - und unsere Kinder - das Leben kostet", appellieren die Afghanen an die Bundesregierung.

Unterstützt wird die Gruppe von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak und mehrere Bundestagsabgeordnete schrieben ebenfalls an die Bundesregierung und stellten sich hinter die Forderungen der Afghanen.

Deutschland hatte nach der erneuten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 früheren Mitarbeitern sowie Menschen, die sich mit ihrer Tätigkeit für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte eingesetzt haben, die Aufnahme in Deutschland zugesagt, weil sie unter dem Regime der Taliban Verfolgung fürchten müssen. Die schwarz-rote Koalition vereinbarte allerdings, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden und stoppte zunächst auch die Aufnahmen von Afghanen.

In Pakistan sitzen laut Auswärtigem Amt derzeit rund 2.100 von ihnen fest, die eigenen Angaben zufolge eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. In Afghanistan sind es 200. In mehreren Fällen klagten Menschen mit Aufnahmezusage inzwischen erfolgreich gegen die Bundesregierung. Erst am Montag wurden mehrere in Pakistan gebliebene Familien per Linienflug nach Hannover gebracht. Die 45 Afghanen hätten die Vergabe der Visa ausschließlich über Gerichtsverfahren erwirkt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Alle hätten das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einer Woche Kritik an der Dauer des Aufnahmeprozesses zurückgewiesen. Er sei nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren und auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.