Nach Klage: 28 Afghanen mit Aufnahmezusage in Hannover angekommen

In Hannover ist am Mittwoch ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.

Zu den nach Deutschland gekommenen Menschen gebe es "rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse (...), die die Bundesrepublik Deutschland verpflichten, die Einreise zu ermöglichen", teilte der Sprecher weiter mit. Sie seien Teil des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und hätten "die Sicherheitsüberprüfung sowie das Aufnahmeverfahren vollständig durchlaufen".

Laut der Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul handelt es sich um fünf Männer, zehn Frauen und 13 Kinder. Sie sollten in das Aufnahmelager Friedland gebracht und dann über den sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden.

Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden.

Viele afghanische Familien harren bereits seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt.

Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten haben, liegt daran, dass sie in Deutschland geklagt hatten, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation "Kabul Luftbrücke".

Aktuell warten mehr als 2.000 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Manche von ihnen wurden zuletzt in Pakistan festgenommen, einige auch nach Afghanistan abgeschoben.