Außenminister Wadephul: Gespräche ja, aber nicht in Kabul

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, hat angekündigt, künftig mehr Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu wollen. "Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen", sagt er am Nachmittag in München.

• Dobrindt bestätigt Gespräche mit Taliban

Voraussetzung für Abschiebungen seien Gespräche, die es "auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern" gebe, sagt Dobrindt. Zur Zeit fänden diese in Katar statt, Dobrindt stellt allerdings in Aussicht, dass sie in Kabul fortgesetzt werden könnten.

Dem widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul, CDU, am Abend bei "Berlin direkt":

Es gebe aktuell Gespräche mit afghanischen Vertretern in Katar, "aber zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir darüber nicht hinaus", sagt der Chefdiplomat. Ob das in Zukunft notwendig sei, wisse er nicht. Die Taliban seien "nun mal diejenigen, die bedauerlicherweise dort die Macht ausüben".

Die Bundesregierung will in der Migrationspolitik entschieden handeln, dazu gehört auch konsequentes Vorgehen gegen Straftäter. Abschiebungen, auch nach Afghanistan, müssten möglich sein, sagt Wadephul:

Außen- wie Innenministerium seien an der Organisation und Durchführung von Abschiebungen beteiligt. "Wir sind der inneren Sicherheit Deutschlands verpflichtet, und deswegen führen wir zu diesem Zwecke auch die notwendigen technischen Gespräche mit Afghanistan." Wer die Sicherheit in Deutschland gefährde, so Wadephul, müsse abgeschoben werden.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist die deutsche Botschaft vor Ort geschlossen. Offiziell finden keine Gespräche mit dem radikalislamischen Taliban-Regime statt, dass vor allem Frauen und Mädchen massiv unterdrückt und deshalb international geächtet wird.

Zwei Abschiebeflüge konnten in den vergangenen Jahren durch die Vermittlung von Katar organisiert werden - mehr nicht. Innenminister Dobrindt plant deshalb, künftig auch Abschiebungen per Linienflug durchzuführen, ohne die Hilfe von Katar.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung, mit Vertretern der Taliban zu sprechen. Politiker von Grünen und Linken befürchten eine Anerkennung oder Normalisierung der Beziehungen zum Taliban-Regime, was sie strikt ablehnen. Die Grünen fordern zudem, diejenigen Afghanen, die von Deutschland eine Aufnahme-Zusage erhalten haben, auch aufzunehmen. Diese Aufnahmeprogramme, die noch von der Ampelregierung stammen, hat Schwarz-Rot ausgesetzt.