von Samuel Kirsch
Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf sind die neuen Richter in Karlsruhe nun offiziell eingeführt. Was bleibt von der turbulenten Richterwahl?
Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht sind heute ins Amt eingeführt worden. Hat die Kontroverse um die eigentliche SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf das Gericht nachhaltig beschädigt?
16.01.2026 | 2:37 minSanfte Saxofonklänge und Feierlichkeit heute in Karlsruhe. Mit einem Festakt sind dort zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter ins Amt eingeführt worden. Ihre Wahl im vergangenen Sommer hatte hohe Wellen geschlagen.
Die ursprünglich von der SPD als neue Richterin und Vizepräsidentin vorgeschlagene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf war an Einwänden innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag gegen ihre Person und ihre wissenschaftlichen Positionen unter anderem zu Abtreibung gescheitert. Sie zog ihre Kandidatur nach heftigen Kontroversen letztlich zurück.
An ihrer Stelle ist nun die Professorin Ann-Kathrin Kaufhold neue Vizepräsidentin des Gerichts und damit eines seiner zentralen Gesichter in der Öffentlichkeit. Neu auf der Richterbank haben außerdem der Unions-Kandidat Günter Spinner und Sigrid Emmenegger, vorgeschlagen von der SPD, Platz genommen. Ihre Amtszeit beträgt jeweils acht Jahre ohne Möglichkeit einer Wiederwahl.
Das Gericht ist nun also personell neu aufgestellt. Ist damit alles wieder gut oder hat das politische Gezänk um die Nachbesetzung das Verfassungsgericht nachhaltig beschädigt, wie einige Beobachter es fürchteten?
In Karlsruhe sind drei neue Verfassungsrichter in ihr Amt eingeführt worden: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner waren im September vom Bundestag gewählt worden.
16.01.2026 | 0:25 min"Ich glaube, dass das Gericht einigermaßen glimpflich davongekommen ist. Das Versagen dieser Richterwahl war eher ein Versagen der Regierungsparteien", schätzt der Verfassungsrechtler Alexander Thiele die Folgen der gescheiterten Wahl ein. Gleichwohl: Die Causa Brosius-Gersdorf hat ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Politik und Verfassungsgericht geworfen und auf den Modus, wie Deutschlands oberste Verfassungsrichter ins Amt kommen.
Zu den kontroversen Fragen in diesem Zusammenhang gehört auch die nach dem Vorschlagsrecht für Kandidatinnen und Kandidaten. Traditionell liegt das bei den in Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, allerdings nicht bei allen. Seit Jahrzehnten kommen die Personalvorschläge von Union, SPD, FDP und Grünen. Linke und auch AfD werden bislang nicht beteiligt.
Die Wahlabsprachen haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder mal ein bisschen verändert, aber nicht in Echtzeit.
Alexander Thiele, Verfassungsrechtler
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurück. Grund sei die Ablehnung durch die Unionsfraktion gewesen.
07.08.2025 | 1:57 min"Auch bei FDP und Grünen hat es etwas gedauert, bis sie beteiligt wurden, und so sollte es auch bei der AfD sein, die ja beispielsweise im Bundesrat bislang nicht vertreten ist. Aber dass man diese Kraft nicht dauerhaft wird übergehen können, scheint mir auch nachvollziehbar", so Verfassungsrechtler Thiele.
Die Praxis des Vorschlagsrechts wird etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier grundsätzlich kritisiert. Er forderte im vergangenen Jahr, dass der Wahlausschuss des Bundestags sich ohne ein Vorschlagsrecht einzelner Parteien vertraulich auf Personalvorschläge einigen solle, die dann im Plenum gewählt werden.
Letztlich braucht jeder Personalvorschlag, von wem er auch kommt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das soll sicherstellen, dass die Richter überparteilich akzeptiert sind. Gewählt werden die Kandidatinnen und Kandidaten je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat.
Wenn man ans Verfassungsgericht kommt, dann überwiege das Amt, so ZDF-Rechtsexperte Schneider. Frühere Positionen spielten da eine weniger große Rolle.
25.09.2025 | 6:28 minDoch welche Rolle spielt es überhaupt, von welcher Partei einzelne Kandidatinnen und Kandidaten benannt worden sind? "Politische Parteien haben sich immer wieder geirrt im Hinblick darauf, wie 'ihr' Richter oder 'ihre' Richterin sich dann in Karlsruhe verhalten wird", berichtet Thiele.
Dennoch: Vollständig außen vor bleiben politische Einstellungen bei der Beantwortung von Verfassungsfragen nicht. "Es gibt Vorverständnisse, Ideen, Vorstellungen darüber, wie ein Staat funktioniert, die auch politisch geprägt sind, die man als Richterin oder als Richter auch nicht ablegen kann."
Ein wichtiges Korrektiv: Innerhalb der beiden Senate ist es geradezu verpönt, (partei-)politisch zu argumentieren. Was zählt, sind juristische Argumente, die eng an den Text des Grundgesetzes und den dahinterstehenden Sinn und Zweck anknüpfen. Außerdem soll die Beratung der zu entscheidenden Fälle zwischen acht unterschiedlichen Richterpersönlichkeiten pro Senat die Voreinstellungen einzelner ausgleichen.
Die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist streng geregelt. Bundestag und Bundesrat bestimmen die Richter - bisher einigten sich die Parteien ohne großen Streit.
11.07.2025 | 0:50 minDass das Karlsruher Gericht parteipolitisch unabhängig entscheidet, ist von großer Bedeutung. Denn politische Relevanz haben seine Entscheidungen allemal. Rechtsprofessor Thiele beschreibt es so:
Wir diskutieren in Deutschland politische Fragen sehr häufig aus einer rechtlichen Perspektive: von Erbschaftssteuer bis zur Frage der Zurückweisungen an den Grenzen.
Alexander Thiele, Verfassungsrechtler
"Immer kommt sofort - wenn nicht sogar allein - das Recht zum Tragen in der politischen Debatte. Und dadurch wird natürlich der Akteur, der am Ende die rechtliche Frage verbindlich entscheidet, notwendigerweise zu einem Machtfaktor", sagt Thiele.
Und so bleibt die Frage, wer die Macht in Karlsruhe mit in Händen hält, auch eine politische. Neu stellen wird sie sich voraussichtlich in zwei Jahren wieder. 2028 wird im Ersten und im Zweiten Senat je eine Richterinnenstelle frei. Für die Nachbesetzung zuständig wird dann der Bundesrat sein.