Karlsruhe: Triage-Regelungen mit Grundgesetz unvereinbar

Es ist eine Frage für den absoluten Ernstfall: Wen behandeln Ärztinnen und Ärzte, wenn im Falle einer Pandemie die Behandlungskapazitäten nicht ausreichen - und wen müssen sie abweisen?

Fachärztinnen und -ärzte aus Notfall- und Intensivmedizin hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die bisher geltenden Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen am Dienstag recht und erklärte die entsprechenden Normen für verfassungswidrig.

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Die Regeln verpflichten Ärztinnen und Ärzte, sich an der "aktuellen und kurzfristigen Überlebenschance" von Patientinnen und Patienten zu orientieren. Zudem untersagt die Regelung die sogenannte Ex-Post-Triage, also die erneute Einbeziehung bereits versorgter Menschen in die Zuteilungsentscheidung.

Was bedeutet Triage?

Die klagenden Ärztinnen und Ärzte beanstandeten sowohl die fehlende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, als auch Eingriffe in ihre Berufsfreiheit. Diese garantiert eine berufliche Tätigkeit frei von fachlichen Weisungen und schützt in diesem Kontext die Entscheidung darüber, ob und wie behandelt werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag jedoch, dass das Gesetz schon aus einem formalen Grund nichtig ist: Zwar habe der Bund die Zuständigkeit zur Regelung von Maßnahmen zur Prävention und Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten. Dazu zähle auch Covid-19. Doch für Regelungen nach einer überstandenen Pandemie sei der Bund nicht zuständig, so das Gericht.

Josef Franz Lindner, Professor für Öffentliches Recht und Medizinrecht an der Universität Augsburg, erklärt, was daraus folgt:

Es komme nur noch auf das allgemeine Strafrecht an, also darauf, ob sich ein Arzt etwa wegen unterlassener Hilfeleistung oder wegen Tötung durch Unterlassen strafbar mache, so Lindner. Zwar gebe es auch Empfehlungen von Ethikkomitees und intensiv-medizinischen Fachgesellschaften, aber die böten keine rechtlich belastbaren Regelungen. Lindner kritisiert:

Die am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Normen waren erst Ende 2022 erlassen worden. Zu Beginn der Corona-Pandemie fürchteten Menschen mit Behinderung im Falle einer Überlastung der Intensivstationen zugunsten anderer Patientinnen und Patienten benachteiligt zu werden und klagten.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen recht und verpflichtete den Gesetzgeber, Regelungen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen und dabei sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden. Auf dieser Grundlage war der Bundestag tätig geworden und hatte die Triage-Normen erlassen.

Nachdem die durch den Bund erlassene Norm nun für nichtig erklärt worden ist, liegt es an den Ländern zu reagieren und Triage-Regelungen zu erlassen.

Der Experte für Medizinrecht plädiert dafür, dem Bund durch eine Grundgesetzänderung die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Triage zu übertragen:

Anna-Lena Frosch und Charlotte Greipl arbeiten in der Redaktion "Recht und Justiz".