Ann-Katrin Kaufhold ist die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Erst einen Tag zuvor ist sie vom Bundestag als Richterin in Karlsruhe bestimmt worden.
Ann-Katrin Kaufhold ist zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt worden. (Archivbild)
Quelle: dpaDer Bundesrat hat die neue Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Einen Tag nach der Richterwahl im Bundestag traf die Länderkammer die Entscheidung einstimmig.
Kaufhold wird damit Vizepräsidentin neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth.
Anders als bei der kurzfristig abgesagten Wahl im Juli gab es diesmal keine fehlenden Mehrheiten. Beide SPD-Kandidatinnen sowie der Unions-Kandidat bekamen die nötige Stimmen.
25.09.2025 | 2:48 minDer Bundestag hatte Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner am Donnerstag zu neuen Richtern in Karlsruhe bestimmt. Alle drei bekamen jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit. Kaufhold war wie Emmenegger von den Sozialdemokraten nominiert worden, Spinner von der Union.
Mit den Abstimmungen im Bundestag und nun schließlich noch im Bundesrat ist es den Regierungsparteien gelungen, eine monatelange Hängepartie zu beenden. Beim ersten Versuch war die Wahl im Juli im Bundestag geplatzt.
Die Union hatte nicht die nötige Mehrheit für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sicherstellen können. Die Empörung in der SPD war groß, die Koalition war in Krisenstimmung. Brosius-Gersdorf zog sich nach einer Bedenkzeit zurück. An ihrer Stelle trat Emmenegger an.
Wenn man ans Verfassungsgericht kommt, dann überwiege das Amt, so ZDF-Rechtsexperte Schneider. Frühere Positionen spielten da eine weniger große Rolle.
25.09.2025 | 6:28 minDie 1976 geborene Kaufhold absolvierte zu Beginn ihrer Karriere zunächst unter anderem als Referentin im Bundesjustizministerium. 2016 wurde Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit 2017 hat sie den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht inne.
Am Bundesverfassungsgericht geht Kaufhold als Nachfolgerin von Ulrich Maidowski in den Zweiten Senat. Dieser befasst sich unter anderem mit Fragen, die das Parlament oder die Parteien betreffen.