Bundesgerichtshof 1950 gegründet:75 Jahre Rechtsprechung: Welche Fälle am BGH landen
Seit 75 Jahren prägt der BGH als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren die Rechtsprechung in Deutschland. Welche Fälle dort landen - und warum in Karlsruhe: ein Überblick.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 1. Oktober 1950 gegründet.
Quelle: Uli Deck/dpaSeit 75 Jahren entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz über Straf- und Zivilverfahren aus ganz Deutschland. Seine Entscheidungen prägen damit die Rechtsprechung der Bundesrepublik.
Aber welche Fälle landen eigentlich bei den hohen Senaten in Karlsruhe und Leipzig? Und was hat sich seit der Gründung des Gerichts am 1. Oktober 1950 geändert? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Jubiläum:
Was macht der BGH?
Als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren steht der BGH an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Er sorgt dafür, dass die geltenden Gesetze in der ganzen Bundesrepublik einheitlich ausgelegt werden.
Das Bundesgericht ist dabei organisatorisch nicht den Ländern, sondern dem Bundesjustizministerium unterstellt. Es besteht aus 13 Zivilsenaten und sechs Strafsenaten. Zwei Strafsenate sitzen in Leipzig, alle übrigen Senate in Karlsruhe.
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Welche Fälle landen beim Gericht?
Oft landet ein Verfahren über die Revision beim BGH. Das heißt, dass eine oder beide Parteien eines Gerichtsverfahrens die Entscheidung eines Land- oder Oberlandesgerichts anfechten. Der BGH prüft dann als sogenanntes Revisionsgericht nur, ob in der Vorinstanz Rechtsfehler passiert sind. Er nimmt aber keine neuen Beweise auf oder verhört selbst Zeugen.
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Außerdem entscheidet der BGH über sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden, wenn die Revision zum BGH von der Vorinstanz nicht zugelassen wurde.
Warum sitzt der BGH (überwiegend) in Karlsruhe?
Die Standortwahl hatte vor allem pragmatische Gründe, sagt Detlev Fischer, ehemaliger BGH-Richter und Leiter des Rechtshistorischen Museums im Bibliotheksgebäude des Gerichts. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand der traditionsreiche Standort Leipzig, wo das Reichsgericht seinen Sitz hatte, nicht mehr zur Verfügung, weil er in der DDR lag. Der neue Standort sollte eine ähnliche kulturelle Bedeutung wie Leipzig mitbringen und genügend Wohnraum für die Richterschaft und sonstige Mitarbeitenden bieten, erklärt Fischer.
Etwa eine Million Strafverfahren sind in Deutschland unerledigt, im Staatsdienst fehlen rund 2.000 Juristen und bei der Polizei 50.000 Beamte.
24.09.2024 | 10:09 minLange galt Köln demnach als Favorit - nicht zuletzt, weil es dort schon ein oberstes Gericht für die britische Besatzungszone gab. Auch Kanzler Konrad Adenauer (CDU) habe sich für seine frühere Heimatstadt eingesetzt.
Doch der damalige Justizminister und gebürtige Franke Thomas Dehler (FDP) wollte den Gerichtssitz bewusst nach Süddeutschland verlagern, wie Fischer sagt. Schließlich entschied sich der Bundestag 1950 gegen Köln und für Karlsruhe.
Und seit wann gibt es die Senate in Leipzig?
Der 5. Strafsenat saß nach Errichtung des BGH erst in Berlin. Nach der Wiedervereinigung wurde er 1997 nach Leipzig verlegt. Im Jahr 2020 wurde dann ein weiterer Strafsenat in Leipzig geschaffen.
Wie viele Richterinnen und Richter hat der BGH?
Bei der Eröffnung des Gerichts vor 75 Jahren waren zunächst nur 12 von 53 vorgesehenen Richterstellen besetzt, erklärt Rechtshistoriker Fischer. Zum Jahresende seien es immerhin schon 42 gewesen, bis Sommer 1953 stieg die Zahl demnach auf etwa 100.
Der überwiegende Teil der Richter sei auch zur NS-Zeit schon in der Justiz tätig gewesen, rund 40 Prozent von ihnen seien Mitglieder der NSDAP gewesen, sagt Fischer. Heute sind am BGH insgesamt 154 Richterinnen und Richter tätig.
Wie wird die Richterschaft gewählt?
Die BGH-Richterinnen und -Richter werden vom Richterwahlausschuss gewählt. Das Gremium besteht aus den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern.
Gewählt werden kann theoretisch jeder Deutsche ab 35 Jahren, der die Befähigung zum Richteramt besitzt. Neben fachlicher und persönlicher Qualifikation spielt laut BGH auch die föderale Zugehörigkeit eine Rolle, da alle Bundesländer nach ihrer Bevölkerungszahl in den Bundesgerichten vertreten sein sollen.
Die Wahl ans Bundesverfassungsgericht ist streng geregelt. Bundestag und Bundesrat bestimmen die Richter:innen - bisher einigten sich die Parteien ohne großen Streit.
11.07.2025 | 0:50 minSo funktioniert die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht:
Wer darf als Anwalt am BGH vortragen?
In Zivilsachen dürfen die Parteien nur durch speziell beim BGH zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vertreten werden. Zurzeit gibt es 35 solcher BGH-Anwältinnen und -Anwälte. Ein spezieller Wahlausschuss benennt die Kandidaten, über die dann das Bundesjustizministerium entscheidet.
Für Strafverfahren gibt es am BGH keine gesonderte Anwaltschaft. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernimmt am BGH der Generalbundesanwalt.
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Welche anderen Bundesgerichte gibt es?
Insgesamt gibt es fünf oberste Gerichtshöfe des Bundes. Neben dem BGH mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig gibt es:
- das Bundesarbeitsgericht in Erfurt
- den Bundesfinanzhof in München
- das Bundessozialgericht in Kassel
- das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Eine Sonderstellung hat das Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht.
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Nachdem die Wahl neuer Verfassungsrichter im vergangenen Juli gescheitert ist, war der zweite Durchgang erfolgreich: Alle drei Kandidaten wurden gewählt. Andrea Maurer ordnet die Wahl ein.
25.09.2025 | 1:26 minIst mit einem BGH-Urteil immer das letzte Wort gesprochen?
Meistens schon. Wenn es aber zum Beispiel um verfassungsrechtliche Fragen geht, kann das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht angerufen werden. Betroffene können sich dort auch noch gegen Gerichtsentscheidungen der eigentlich letzten Instanz wehren, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Geht es um bestimmte europarechtliche Fragen, kann außerdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig sein.
Denkwürdige Urteile aus 75 Jahren BGH
Für dieses Urteil entschuldigte sich die heutige BGH-Präsidentin Bettina Limperg 60 Jahre später - dafür könne man sich "nur schämen", sagte sie 2015. Der Entscheidung von 1956 lag die Klage einer Frau auf Entschädigung zugrunde, die seit Mai 1940 fast fünf Jahre lang im Konzentrationslager gewesen war.
Voraussetzung für eine Entschädigung war eine Verfolgung "aus Gründen der Rasse" im Nationalsozialismus. Sinti und Roma aber seien vor März 1943 nicht "rassenpolitisch" verfolgt worden, entschied der BGH. Die Verfolgung davor sei eine "polizeiliche Präventivmaßnahme" gewesen. Die Richter benutzten in ihrem Urteil selbst rassistische Formulierungen. Sinti und Roma neigten zur Kriminalität und würden als "Landplage" empfunden.
Erst 1963 gab der BGH diese Rechtsprechung auf. 2016 veranstaltete er zusammen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Symposium zur Aufarbeitung.
Die Bundesrepublik scheiterte fast völlig daran, Nazi-Verbrecher in roten Roben zur Verantwortung zu ziehen. 1956 entschied der BGH, dass ein Richter nur dann wegen Rechtsbeugung verurteilt werden konnte, wenn er vorsätzlich gehandelt hatte - also bewusst Recht gebrochen hatte. Nur dann konnte er auch wegen Mordes oder Totschlags verurteilt werden.
Rehse war der erste frühere Richter am NS-Volksgerichtshof, der wegen von ihm mitverantworteter Unrechtsurteile in erster Instanz verurteilt wurde. Das Westberliner Landgericht sprach ihn 1967 wegen Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch schuldig und verhängte eine Zuchthausstrafe. Es ging um sieben Todesurteile, die Rehse als Beisitzer unter dem berüchtigten "Blutrichter" Roland Freisler mitgefällt hatte.
Der BGH hob das Urteil auf mit dem Argument, ein Richter könne höchstens Täter, nicht Gehilfe eines Tötungsverbrechens sein. Niedrige Beweggründe habe das Berliner Gericht nicht nachgewiesen. Der Fall wurde dorthin zurückverwiesen und Rehse freigesprochen.
Die Wiedervereinigung hatte auch für den BGH Folgen. Er wurde oberstes Straf- und Zivilgericht für ganz Deutschland, auch für die neuen Bundesländer, und bekam 1997 einen zweiten Sitz in Leipzig. Dort bestätigte er 1999 die Strafe gegen den letzten DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz. Das Berliner Landgericht hatte ihn wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
Auch die Urteile gegen die früheren SED-Funktionäre Günter Schabowski und Günther Kleiber wurden vom BGH bestätigt. Sie waren zu je drei Jahren Haft verurteilt worden.
Die neue Welt der sozialen Netzwerke erreichte im 21. Jahrhundert auch den BGH. 2018 urteilte er über den Fall einer Mutter, deren 15-jährige Tochter unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahnunfall gestorben war. Die Frau wollte wissen, ob das Mädchen Suizidabsichten hatte. Facebook muss ihr Zugang zu dem Konto ihrer Tochter gewähren, wie der BGH entschied. Der Vertrag für ein Konto in einem Onlinenetzwerk gehe auf die Erben über.
Der Dieselskandal rund um manipulierte Abgaswerte beschäftigt den BGH bis heute in Gestalt zahlreicher Einzelfälle. Das erste Grundsatzurteil dazu fällte er 2020. Demnach muss Volkswagen Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen, wenn sie ihren Wagen zurückgeben.
Mehr als 20 Jahre nach dem Beginn der Mordserie der rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bestätigte der BGH das Urteil gegen die überlebende Rechtsterroristin Zschäpe sowie die beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G., später noch die Urteile gegen André E. und Carsten S., zwei weitere Unterstützer. Der NSU hatte in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet. Zschäpe ist rechtskräftig wegen zehnfachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
In diesem Jahr musste sich der BGH erneut mit dem NSU befassen. Er entschied im Juni, dass die Anklage gegen E.s Frau Susann E. insgesamt zugelassen wird. Sie muss sich wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.
Quelle: AFP
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