75 Jahre Verfassungsgericht: Diese Urteile schrieben Geschichte

Wer wissen will, womit sich das Bundesverfassungsgericht so beschäftigt, kann beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Gerichts einen künstlerischen Einblick bekommen: Wichtige Entscheidungen aus Karlsruhe werden dabei als kurzes Sprechtheater inszeniert.

Auf dem Programm stehen unter anderem die Beschlüsse aus dem Jahr 1996 zu "Mauerschützen". Gemeint sind damit DDR-Grenzposten, die auf Menschen schossen, die über die Mauer in den Westen hatten fliehen wollen. Nach den Gesetzen der DDR waren die Taten der Mauerschützen gerechtfertigt.

Doch darauf konnten sich die Mauerschützen nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht berufen. Angesichts des "schwersten kriminellen Unrechts", das sie durch ihre Schüsse begingen, seien ihre Verurteilungen rechtmäßig. Die Verfassungsbeschwerden des Grenzpostens und dreier DDR-Offizieller gegen ihre Strafen wiesen die Karlsruher Richter damals zurück.

Eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen in der jüngeren Geschichte des Bundesverfassungsgerichts - und ein Ausblick in die nahe Zukunft.

Die Meinungsfreiheit als zentrales Grundrecht der Demokratie kann nach Artikel 5 Grundgesetz nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Das bedeutet: Eine bestimmte Einzelmeinung zu verbieten, verbietet die Verfassung.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ließ das Verfassungsgericht jedoch zu: In seinem "Wunsiedel"-Beschluss entschied es, dass Paragraf 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch (StGB) verfassungsgemäß ist. Er regelt eine besondere Form der Volksverhetzung, nämlich durch Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

Eine konkrete Meinung also, die als solche eigentlich nicht verboten werden darf, kann trotzdem unzulässig sein. Diese Ausnahme sei angesichts des "Unrechts und des Schreckens", die die Nazis "über Europa und weite Teile der Welt" gebracht hatten, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Am 26. Februar 2020 kippte Karlsruhe Paragraf 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Damit öffnete es die Tür für die Sterbehilfe in Deutschland. Der Gesetzgeber dürfe die Suizidhilfe zwar regulieren, doch:

Die Entscheidung, seinem Leben ein Ende zu setzen, sei im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Deshalb durfte der Gesetzgeber diese Freiheit nicht durch eine Vorschrift wie Paragraf 217 StGB faktisch ausschließen. Eine Neuregelung der Sterbehilfe durch den Gesetzgeber steht bis heute aus.

Bundesverfassungsgericht in Zahlen

In der jüngeren Vergangenheit hat wohl kaum eine Entscheidung so hohe Wellen geschlagen wie der sogenannte Klima-Beschluss aus dem Jahr 2021. Das Gericht stellte damals klar: Wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimas darf die Politik nicht immer weiter in die Zukunft verschieben.

Nachfolgende Generationen, die ansonsten in unzumutbarer Weise in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt würden, werden durch die Grundrechte als "intertemporale Freiheitssicherung" geschützt. Aus dem Grundgesetz ergebe sich die Notwendigkeit:

Die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste daraufhin das Klimaschutzgesetz nachschärfen. Das zeigt allerdings auch: Die konkrete Ausgestaltung des Klimaschutzes liegt beim Gesetzgeber. Karlsruhe achtet sehr genau darauf, sich keine Berliner Kompetenzen anzueignen.

Die Verfahren sind teilweise hochpolitisch. So liegt die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur letzten Bundestagswahl 2025 noch immer in Karlsruhe. Nur wenige Tausend Stimmen fehlten der Partei zum Einzug in den Bundestag.

Sollte die hohe Hürde mandatsrelevanter Fehler erreicht sein, könnte das Gericht die Wahl (teilweise) für ungültig erklären. Falls das BSW in der Folge tatsächlich nachträglich in den Bundestag einzöge, würde das ein politisches Beben bedeuten: Die Koalition aus Union und SPD hätte dann keine Mehrheit mehr.

Und dann ist da ja noch die AfD - und die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Nur das Bundesverfassungsgericht kann gemäß Artikel 21 Grundgesetz eine Partei unter strengsten Voraussetzungen verbieten.

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die Verfassungswidrigkeit einer Partei

Das Gericht wird nicht von sich aus tätig, es bräuchte einen entsprechenden Antrag vom Bundestag, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat. Noch sieht es danach nicht aus, doch die Rufe nach einer Prüfung, zuletzt von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), werden lauter.

Politisch erstarkte die AfD zuletzt immer weiter. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewann sie die Wahlen, sie sieht sich als Volkspartei. Im Falle eines Verbots würde die AfD sofort all ihre Mandate verlieren, von Kreistagen bis in den Bundestag. Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, könnte man also sicher sein: Es wäre die wohl schicksalhafteste Karlsruher Entscheidung überhaupt.

Daniel Heymann arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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