Urteil zum Klimaschutz: Was von 2021 für die Politik geblieben ist

Nicht häufig stoßen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht auf ein solches Interesse: Als das Gericht am 29. April 2021 seinen wenige Wochen zuvor gefassten Beschluss veröffentlichte, sorgte das nicht nur im politischen Berlin für Unruhe.

Auch in Fachkreisen gab es heftige Diskussionen über die weitreichende Entscheidung. Währenddessen fühlten sich Aktivisten und Umweltschutzverbände in ihrem Vorhaben bestärkt, Klimaschutz notfalls vor Gericht einzuklagen.

In seinem Beschluss forderte das Gericht die Politik auf, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Konkrete Vorgaben machte das Gericht dabei nicht, sondern überließ es dem Bundestag, selbst über die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden.

Auch juristisch betrat das Gericht mit dem Konzept der "intertemporalen Freiheitssicherung" Neuland: Danach muss der Staat wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz treffen, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Es soll nicht allein deren Aufgabe sein, Treibhausgase zu reduzieren und sich dafür in ihren Freiheiten einzuschränken.

Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hat schnell reagiert - mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes, die bereits im August 2021 in Kraft trat. Darin wurden vor allem die Klimaziele bis 2030 verschärft: Gegenüber 1990 muss der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent gesunken sein statt bis zuvor nur um 55 Prozent.

Noch wichtiger: Bis 2040 gibt es mit einem Minus von 88 Prozent ein neues Zwischenziel und das Land muss nun schon 2045 klimaneutral sein, nicht erst 2050. Die Ausstoßmengen und Zielpfade wurden gesetzlich konkretisiert, der Beschluss des Verfassungsgerichts damit formal umgesetzt.

Es hat den Klimaschutz aufgewertet, indem es ihn auf eine verfassungsrechtlich relevante Ebene gehoben hat. Neu ist auch, dass das Verfassungsgericht die Freiheit künftiger Generationen als schützenswert einstuft.

Viele in der Klimaschutzbewegung berufen sich darauf und fühlen sich dadurch bestärkt. BUND und die Deutsche Umwelthilfe etwa sprachen damals von einem "bahnbrechenden Urteil" und einem "Durchbruch" für den Klimaschutz.

Daran gibt es Zweifel. Ein Grund ist, dass die Ampel-Regierung in einer Novelle 2024 das Klimaschutzgesetz aufgeweicht hat. Für einzelne Sektoren wie Energie, Verkehr oder Gebäude gibt es seitdem keine verbindlichen Ziele mehr.

Stattdessen zählt allein der gesamte Ausstoß an Emissionen. Der Energiesektor, in dem die Wende gut läuft, gleicht dabei etwa den stagnierenden Verkehrssektor und den schwachen Gebäudesektor aus. Kritiker argumentieren, dass es für das Erreichen der Klimaneutralität aber in allen Bereichen vorangehen müsste.

Der im März vorgelegte Projektionsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) geht davon aus, dass das Ziel für 2030 ohne weitere Maßnahmen nicht ganz erreicht werden würde. Der Ausstoß bis 2040 werde acht Prozent und damit deutlich hinter der Vorgabe bleiben. Der Bericht stellt fest: "Das Ziel der Netto-Treibhausneutralität im Jahr 2045 droht weiter verfehlt zu werden." Der Grund: Die derzeitigen klimapolitischen Instrumente reichten dazu nicht aus.

Vor allem der aktuelle Kurs der Bundesregierung wirft Fragen auf. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie etwa kritisiert die Pläne zur Aufweichung der Regeln für klimafreundliche Heizungen im Gebäudebereich und der Förderung von Solaranlagen.

Das würde zu höheren Treibhausgasemissionen führen und damit die "Klimaschutzlücke" bis 2030 deutlich vergrößern. "Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung benötigt folglich ein deutlich höheres Ambitionsniveau", so Prof. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut.

Weltweit hat die Anzahl sogenannter Klimaklagen in den letzten Jahren rasant zugenommen. Die Klagen richten sich dabei entweder gegen einzelne Emittenten, etwa große Energiekonzerne oder Automobilhersteller, oder direkt gegen Staaten.

Auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat in den vergangenen Jahren mehrere Verfassungsbeschwerden abgewiesen, die etwa darauf zielten, ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Das von vielen erhoffte "Klimaurteil 2.0" ist also noch nicht gefallen.

Mit Spannung erwartet wird das Schicksal mehrerer Verfassungsbeschwerden, die noch in diesem Jahr verhandelt werden sollen. Hinter der sogenannten Zukunftsklage, die von den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Germanwatch vorangetrieben wird, haben sich über 50.000 Beschwerdeführer versammelt. Sie richtet sich gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Reform des Klimaschutzgesetzes und fordert konkrete Maßnahmen im Verkehrssektor.

Ob das Gericht die Klagen am Ende abweist oder fünf Jahre nach dem einschneidenden Klimabeschluss erneut den Gesetzgeber zu weitreichenden Maßnahmen auffordert, ist völlig offen.

Charlotte Greipl ist Redakteurin in der Redaktion Recht und Justiz. Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.