Bauer vs. RWE: Peruaner scheitert mit Klima-Klage vor Gericht

Es klang verrückt, als Rechtsanwältin Roda Verheyen mit dem peruanischen Bauern Saúl Lliuya im Herbst 2015 Klage am Landgericht Essen gegen RWE einreichte. Ihre Forderung: Der Energiekonzern RWE solle sich als einer der größten CO2-Emittenten Europas an Schutzmaßnahmen für einen in Peru liegenden Gletschersee und an Schutzmaßnahmen für das Haus von Lliuya beteiligen.

Heute verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Berufung wird zurückgewiesen, eine Revision nicht zugelassen. Damit ist die Klima-Klage des Landwirts gegen RWE endgültig gescheitert.

Hintergrund: Lliuya ist Bauer und Bergführer in Huaraz, einer Stadt in den Anden mit 50.000 Einwohnern. Der 45-Jährige sieht seit vielen Jahren, dass der Gletschersee Palcacocha, der 1.500 Meter oberhalb der Stadt liegt, ständig steigt.

Grund dafür ist der menschengemachte Klimawandel, der den Gletscher schmelzen lässt. Die Verwaltung der Provinz Huaraz hat schon 2011 Abflussrohre legen lassen, die den Seespiegel absenken konnten.

Doch die Gefahr besteht, dass Lawinen und Geröll abgehen und dadurch eine Flutwelle oder Schlammlawine ausgelöst wird, die nicht mehr aufgehalten werden kann. Diese könnte Huaraz überschwemmen. Im Vergleich zu 1970 ist das Volumen des Sees 34 Mal größer geworden.

"Die Situation in den Bergen ist sehr dramatisch", sagt Saúl Lliuya. "Es ist sehr bedauerlich, sehr traurig, was dort passiert." Die Gefahr von Überschwemmungen habe Auswirkungen auf die Landwirte.

Doch nach Ansicht des Gerichts sei das Haus des Bauern nicht ausreichend stark vom Klimawandel gefährdet: Der Gerichtsgutachter schätzte das Risiko einer Flutwelle in den kommenden 30 Jahren auf ein Prozent. Das rechtfertige keine weitere Beweisaufnahme. Damit wird sich das Gericht auch nicht mehr mit dem Anteil von RWE an den Klimarisiken auseinandersetzen.

Saúl Lliuya und seine Anwältin Roda Verheyen, die von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützt werden, hatten in ihrer Klage einen zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch geltend gemacht und dadurch rechtliches Neuland beschritten.

Bereits in der ersten Instanz am Landgericht Essen verloren sie. Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem fehlenden rechtlichen Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß von RWE und der möglichen Überschwemmung des Hauses des Klägers. Einen möglichen naturwissenschaftlichen Zusammenhang schloss das Gericht aber nicht aus.

Das Oberlandesgericht Hamm hingegen überraschte viele im November 2017, als es sich entschied, in die Beweisaufnahme zu gehen. Die Kläger hätten den Entschädigungsanspruch schlüssig begründet, so das Gericht.

Denn: Auch wenn RWE rechtmäßig handelt, müsse der Konzern für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften. Das Gericht ordnete an, dass ein Sachverständigen-Team zu offenen Fragen ein Gutachten erstellt. 2022 kam es sogar zu einer Ortsbesichtigung in Huaraz und an dem Gletschersee mit den Sachverständigen und dem Gericht.

Das Energieunternehmen RWE sagte ZDFheute, man habe sich immer an die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehalten.

Lösungen für das globale Problem des Klimawandels sollten zukunftsorientiert auf staatlicher und zwischenstaatlicher Ebene entwickelt werden, nicht rückwirkend durch Gerichte, so der Konzern.

Auch wenn die Kläger nun schließlich unterlagen: Für die Umweltschutzorganisation Germanwatch hat die Klage trotzdem Rechtsgeschichte geschrieben.

Auch die Anwältin des Klägers äußerte sich bereits im Vorfeld der Verhandlung zufrieden angesichts der Signalwirkung: "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren."

Birgit Franke und Svenja Kantelhardt sind Redakteurinnen in der Redaktion Recht und Justiz.

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