Merz: "Klimaschutz darf industrielle Basis nicht gefährden"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt und vor Widerständen in der Bevölkerung gewarnt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede vor Ministern aus mehr als 30 Staaten.

Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Es sei wichtig, Klimaschutz, Energiepolitik und Innovation zusammenzuführen, sagte Merz. Klimapolitik müsse auch Politik "für Sicherheit und weltweiten Wohlstand" sein. Dabei sei der Bundesregierung bewusst, dass der Klimawandel Konflikte verstärke, wirtschaftliche Kosten verursache und - etwa durch Extremwetter - auch Schäden für Wirtschaft und Infrastruktur verursache.

• Hohe Kosten durch Klimawandel: "Schäden lassen sich in Deutschland schon beziffern"

"Deutschland wird große Anstrengungen machen, dem zu begegnen", versicherte der Kanzler. "Wir wollen zur Verminderung des Klimawandels beitragen."

Allerdings "müssen wir unsere Wirtschaften wettbewerbsfähig halten", fügte er hinzu. Dazu gehörten auch "wettbewerbsfähige Energiepreise". Fortschritt beim Klimaschutz "hängt an einer engen Zusammenarbeit mit unserer Industrie", gab Merz weiter zu bedenken.

Dennoch verwies der Kanzler auch auf die Chancen der Transformation für eine CO2-freie Wirtschaft: Nach Angaben der Internationalen Energieagentur werde sich der weltweite Markt für saubere Technologien bis 2035 fast verdreifachen und einen Wert von rund zwei Billionen Dollar erreichen. Merz betonte:

Dazu gehörten die Kreislaufwirtschaft, Solar- und Windenergie sowie Wasserstoff.

Merz bekannte sich zum Instrument des Emissionshandels, weil dieses "marktbasiert und technologieneutral" sei. Der EU-Emissionshandel müsse daher "beibehalten und fit für die Zukunft" gemacht werden "mit dem klaren Fokus auf der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit".

Das Pariser Klimaabkommen nannte Merz die "größte Errungenschaft" im Kampf gegen die Erderwärmung, er vermied es aber, konkrete Emissionsziele oder Daten für das Erreichen der Treibhausgasneutralität zu nennen.

• Kann das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirklich was?

Deutliche Kritik an der Rede von Merz übte Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam. Erwartungsgemäß habe dieser "die Rolle des Marktes und der Privatwirtschaft in den Vordergrund gestellt". Beides sei auch wichtig, "neue Initiativen oder inspirierende Vorschläge etwa zur sozial ausgewogenen und global gerechten Transformation weg von den fossilen Energien gab es aber leider nicht".

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise hätte Merz auch aus wirtschaftlicher Sicht "den Ausstieg aus den fossilen Energien zum Kern seiner Argumentation machen müssen", warf Kowalzig dem Kanzler vor. Dass er dies nicht tat, "liegt vielleicht auch daran, dass die Bundesregierung neue fossile Gaskraftwerke errichten und den Ausbau von Sonne und Wind ausbremsen will".

Von einem "uninspirierten Auftritt" sprach Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Sie warf dem Kanzler vor:

Auch mache sich dieser "zum billigen Abklatsch der AfD, wenn er behauptet, Klimaschutz führe zu Deindustrialisierung", sagte Badum weiter der Nachrichtenagentur AFP.

Der Petersberger Klimadialog bereitet die nächste Weltklimakonferenz COP31 vor, die Ende des Jahres im türkischen Antalya stattfinden soll. Das Gesprächsformat wird von der Bundesregierung in Berlin ausgerichtet.