von Nathan Niedermeier
Die Bundesregierung will am 25. März einen Plan vorlegen, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Schon jetzt ist klar: Sie arbeitet mit veralteten Zahlen.
Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung ignoriert nach Ansicht von Wissenschaftlern die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und verschiebt wirksamen Klimaschutz in eine unbestimmte Zukunft.
17.03.2026 | 10:13 minWie die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben einhalten will, ist Fachleuten aktuell mehr als unklar. Doch spätestens am 25. März muss die Regierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Für die Kabinettsvorlage verantwortlich ist Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Er muss darlegen, wie die schwarz-rote Koalition die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele erreichen soll.
Schon jetzt steht fest: Bundesumweltminister Carsten Schneider arbeitet für das Programm mit alten Zahlen. Dabei hatte Schneider erst am 14. März einen neuen Bericht des Umweltbundesamtes vorgestellt, wonach Deutschland im Jahr 2030 mehr Treibhausgase ausstoßen wird, als das Klimaschutzgesetz erlaubt, und zwar 30 Millionen Tonnen zu viel. Zuvor war das Umweltbundesamt von 25 Mio. Tonnen Zielverfehlung ausgegangen. Umweltminister Schneider orientiert sich jetzt an dieser alten Zahl . Wenn das Kabinett zustimmt, wäre das Klimaschutzprogramm bereits am Tag der Verabschiedung überholt.
Das Umweltministerium hält das bislang für vertretbar. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das anders und teilte ZDF frontal mit, man bereite sich auf eine "schnelle Klage" vor. Die DUH hatte schon erfolgreich gegen das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung geklagt.
Im vergangenen Jahr sank der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland nur minimal. Zum Erreichen der Klimaziele brauche es zusätzliche Anstrengungen, sagte Umweltminister Schneider.
14.03.2026 | 1:46 minUnd es gibt noch ein Problem mit den Zahlen: Selbst die neuen Berechnungen des Umweltbundesamtes fußen im Wesentlichen noch auf der Politik der Ampel. Maßnahmen der aktuellen Regierung wurden nur bis Mitte November 2025 berücksichtigt. Das liege an der Dauer, die für die Berechnungen notwendig sei, sagt das Umweltbundesamt.
Doch seit November sind eine ganze Reihe an geplanten Gesetzesänderungen der Regierung bekannt geworden, mit denen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einzuhalten seien, sagen Wissenschaftler. Dazu zählen etwa die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiepolitik, und besonders die Pläne der Koalition zum Heizen.
Diese Änderungen, so wie sie jetzt vorgeschlagen sind, "verschieben auf jeden Fall Klimaschutz, der in den nächsten Jahren eigentlich stattfinden sollte, in die Zukunft", sagte Benjamin Pfluger gegenüber ZDF frontal. Unter Klimaschutzgesichtspunkten seien die Pläne "auf jeden Fall ein Rückschritt", so Pfluger, der am Fraunhofer IEG die Abteilung Integrierte Energieinfrastrukturen leitet. Sollte es zu einem solchen Rückschritt kommen, wäre das verfassungswidrig, sagte der Jurist Felix Ekardt ZDF frontal:
Das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte haben klargestellt, wir können nicht länger so einseitig zukünftige Generationen belasten, das ist menschenrechtswidrig und deswegen muss die Klimapolitik massiv nachgeschärft werden.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Leiter Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik
Laut Klimaziel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Doch dem Umweltministerium zufolge droht Deutschland dieses Ziel zu verfehlen.
09.02.2026 | 0:37 minVeraltete Zahlen und abgeschwächte Klimapolitik - wie will Umweltminister Schneider unter diesen Vorzeichen die Klimaziele einhalten? Im Interview mit ZDF frontal betont Schneider: "Die Veränderungen, die es jetzt im Gebäudemodernisierungsgesetz gibt, die sind ja noch gar nicht in Gesetzeskraft, noch nicht mal im Kabinettsbeschluss, das sind Eckpunkte und die Fraktionen haben klar gesagt, sie wollen die Klimaschutzziele erreichen und daran halte ich mich in der Regierung auch für unsere Beschlussfassung dazu."
Beim Heizen aber auch in anderen Sektoren will der Umweltminister besonders auf Förderprogramme setzen, die dazu führen sollen, dass die Menschen auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpe oder Elektroautos umsteigen. Können so die Vorgaben des Klimaschutzgesetz doch noch eingehalten werden?
Das entscheide sich maßgeblich auch daran, ob das Geld dafür tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ansonsten würde sich das Problem lediglich verlagern, sagt Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial, gegenüber ZDF frontal:
Ein besonderes Augenmerk sollte auch darauf liegen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen und Förderprogramme mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt sind. Sonst besteht die Gefahr, dass aus der Emissionslücke eine Finanzierungslücke wird.
Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial
Die Umwelthilfe hat mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Die Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern, besonders im Bereich der Emissionsreduktion.
29.01.2026 | 1:33 minDer Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung war am Montag noch damit befasst das zu prüfen, was dem Gremium bislang vom Klimaschutzprogramm der Regierung vorgelegt wurde. Die Bundesregierung muss von dem Gremium eine Stellungnahme einholen, bevor sie das Klimaschutzprogramm beschließt. Doch der Prozess war nach Informationen von ZDF frontal am Montag noch nicht abgeschlossen.
Nach einer ersten Stellungnahme des Gremiums am 6. März hat die Bundesregierung den Experten neue Maßnahmenpakete für das Programm unterbreitet und dazu eine weitere Stellungnahme beauftragt. Um diese für das Klimaschutzprogramm noch zu berücksichtigen, bleibt der Regierung kaum Zeit, schließlich soll am 25. März das Klimaschutzprogramm von der Regierung beschlossen werden. Ob so die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden können, fraglich.