Mirko Drotschmann über Klimapolitik:Wie ist der klimapolitische Kurs der Bundesregierung?
Vor wenigen Jahren war das Thema "Klima“ noch allgegenwärtig. Vernachlässigt Schwarz-Rot das Thema? Mirko Drotschmann blickt auf die Klimapolitik der Bundesregierung.
Greta Thunberg, Fridays for Future, "Letzte Generation" - vor wenigen Jahren war "Klima" noch allgegenwärtig. Heute finden Teile der Bundesregierung, das Thema sei zuletzt "überbetont" (Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU) oder "übermoralisiert" (Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU) worden. Vernachlässigt Schwarz-Rot das Thema? "MrWissen2go" Mirko Drotschmann blickt auf die Klimapolitik der Bundesregierung.
Was ist der klimapolitische Kurs der Bundesregierung?
Die schwarz-rote Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich zum Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, und zum Ausstieg aus fossiler Energie. Also keine Abkehr vom Klimaschutz, es gibt aber auch wenig neue Impulse. Es soll mehr auf Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt: "Ich möchte, dass wir Technologien entwickeln, die dazu beitragen, dass auf der ganzen Welt es besser wird." Das Thema sei in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Grünen überhöht und übermoralisiert worden.
Was kritisieren Opposition und Klimaschützer?
Die Klimaforscherin Brigitte Knopf, die bis zum vergangenen Sommer im Expertenrat für Klimafragen saß, befürchtet: "Diese Regierung wird die erste Regierung seit langer Zeit werden, die im Klimaschutz Rückschritte zu verantworten hat." Beim Start der schwarz-roten Regierung sorgt vor allem für Kritik, dass mit Katherina Reiche (CDU) eine Politikerin das Bundeswirtschaftsministerium übernimmt, die früher ein Tochterunternehmen eines Energiekonzerns leitete und die kritisiert, Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren "vielleicht sogar überbetont" worden. Außerdem gibt es immer wieder Kritik an einzelnen Maßnahmen der Koalition.
Welche konkreten Maßnahmen hat es im ersten Jahr von Schwarz-Rot gegeben?
Einige Beispiele: Ende Februar wurden Pläne für das neue Heizungsgesetz - das sogenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" - vorgestellt. Die Regel, dass jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, soll gekippt werden.
Im Dezember 2025 verkündet die EU-Kommission die Abkehr vom "Verbrenner-Aus". Heißt: Die Regel, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, fällt. Die Entscheidung fiel zwar auf EU-Ebene, die schwarz-rote Koalition setzte sich aber für eine solche Lockerung ein.
Außerdem wird die Pendlerpauschale erhöht und die Luftverkehrssteuer gesenkt. Landwirte bekommen wieder Agrardiesel-Subventionen. Die Koalition setzt auch Maßnahmen zum Klimaschutz um. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurden 2025 rund 35 Milliarden Euro ausgegeben, davon zum Beispiel 15 Milliarden Euro, um Gebäude energieeffizienter zu machen oder auf erneuerbare Energien umzustellen.