Gabriel über AfD: "40-Prozent-Partei" lässt sich nicht verbieten

Sigmar Gabriel ist ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler und hatte bereits mehrere Kabinettsposten inne. Er kritisiert die Brandmauer und die fehlende Auseinandersetzung mit der AfD. Im ZDF-Interview spricht Gabriel über die AfD, die Problematik eines Verbotsverfahrens, Fehler in der Brandmauer-Debatte und die Rolle der Partei im Osten.

ZDFheute: Die letzten Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei etwa 40 Prozent. Warum ist diese Partei so stark?

Sigmar Gabriel: Ich glaube, es hat verschiedene Gründe.

Es hat da so einen kulturellen Bestandteil bekommen. Aber im Kern ist die AfD natürlich nach wie vor eine ziemlich undemokratische Partei, eine, die vieles zu Recht kritisiert, viele Kritikpunkte der AfD sind ja nicht falsch, aber die Auswege für Deutschland vorschlägt, die katastrophal wären.

ZDFheute: Wo würden Sie sagen haben die etablierten Parteien, vielleicht auch die SPD, im Umgang mit der AfD Fehler gemacht?

Gabriel:

Wenn das etwas ist, wo eine demokratische Partei eine rote Linie zieht zu Antidemokraten, dann ist das in Ordnung. Aber wenn danach keinerlei Auseinandersetzung folgt mit den politischen Inhalten dieser antidemokratischen Partei, dann wird das sozusagen zu einem Schlagwort. Hinter diesem Schlagwort hat es sich die AfD ziemlich bequem gemacht. Keiner hat sie inhaltlich herausgefordert. Im Gegenteil, sie fanden das eigentlich ganz gut, dass keiner mit ihnen reden will. Das war sicher ein Fehler.

ZDFheute: Die AfD verspricht "im Himmel ist Jahrmarkt". Warum glauben die Leute diesen Parolen?

Gabriel: Ich glaube, dass die Menschen diese Parolen gar nicht hören, oder wenn sie sie zur Kenntnis nehmen sagen, ach, das sagen die jetzt so, es wird schon nicht so schnell kommen. Das eigentliche Motiv ist ein ganz anderes, es den Etablierten, den Eliten, vor allen Dingen den westdeutschen Eliten mal zu zeigen. Einige sind auch dabei, viele Wähler, die einfach mal das Unterste zuoberst krempeln wollen, Zerschlagung dessen, was sie als unzureichende Demokratie erleben. Es gibt wenig Nachdenken darüber, welche Folgen das am Ende haben wird.

Bloß, was das dann heißt für unsere Demokratie, darüber denken offensichtlich nicht allzu viele besonders nach.

ZDFheute: AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet Politiker im ZDF-Sommerinterview als "Flachzangen". Ist der raue Ton auch Teil des Programms der AfD?

Gabriel: Das finde ich eigentlich den schlimmsten Teil.

Sie appelliert jeden Tag an den inneren Schweinehund der Menschen. Wir wissen aus allen Erfahrungen, dass das Ende von Hass immer Gewalt ist. Die AfD predigt diesen Hass jeden Tag gegen die Demokratie, gegen andere Parteien, gegen alle, die anders denken als sie. Am Ende einer solchen Hasspredigt steht immer Gewalt. Davor habe ich eigentlich am meisten Angst. Nicht so sehr von den Inhalten, aber vor dieser sozusagen verhassten Haltung gegen alles andere und gegen das angebliche System.

ZDFheute: Vor dem Hintergrund: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?

Gabriel:

Aber sie ist verfassungsfeindlich. Das ist ja ein Unterschied, ob man verfassungswidrig ist oder verfassungsfeindlich. Da gibt es viele Anzeichen dafür, dass es wichtige Repräsentanten, nicht nur Herrn Höcke, sondern auch andere gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland verstoßen.

Dafür haben wir den Verfassungsschutz, dafür haben wir die Möglichkeit, solche Leute aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir haben sogar die Möglichkeit, ihnen die Beteiligung an Wahlen zu verbieten. Also unterhalb dieser Verbotsschwelle gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten, und ich staune, dass die nicht genutzt werden und stattdessen die große Keule rausgeholt wird des Verbots, wo wir doch ahnen, dass man eine in Sachsen-Anhalt 40-Prozent-Partei nicht mal eben verbieten kann.

Das Interview führte Andreas Huppert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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