ZDF-Politbarometer: Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz

Im Nachgang zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen. Dass ihm das im Großen und Ganzen gelingen wird, glauben aber nur 28 Prozent der Befragten, 67 Prozent bezweifeln das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Während sich etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger in dieser Frage optimistisch äußert, überwiegen in allen anderen Anhängergruppen die Zweifel.

Reformbedarf besteht aber, darin sind sich die Deutschen einig: 85 Prozent und klare Mehrheiten in allen Anhängergruppen halten grundlegende Reformen, die auch zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen, für wichtig. Für insgesamt zwölf Prozent sind sie nicht so oder gar nicht wichtig.

Zweifel gibt es in Bezug auf Friedrich Merz nicht nur an der Fortsetzung seines Reformkurses, sondern auch an der seiner Kanzlerschaft. Rund zwei Drittel aller Befragten (65 Prozent) glauben nicht, dass Friedrich Merz bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibt. 31 Prozent rechnen mit seinem Verbleib im Amt, darunter 49 Prozent der CDU/CSU- und 43 Prozent SPD-Anhänger.

Zudem erreicht die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit erneut einen Höchstwert: 79 Prozent der Deutschen meinen, Merz mache als Bundeskanzler einen eher schlechten Job, nur noch 17 Prozent sprechen von guten Leistungen.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,4 (hier und im Folgenden Vergleichswert von August: 1,3) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 0,9 (0,9) und Johann Wadephul mit 0,4 (0,1).

Danach kommen - bereits im Negativbereich - Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,6), Alexander Dobrindt mit minus 0,4 (minus 0,4), Lars Klingbeil mit minus 0,5 (minus 0,6), Bärbel Bas mit minus 0,9 (minus 0,8), Heidi Reichinnek mit minus 1,1 (minus 0,8) und Friedrich Merz mit minus 1,9 (minus 1,9). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,5).

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 21 Prozent (minus eins) verschlechtern und die AfD könnte auf 28 Prozent (plus eins) zulegen. Die SPD käme leicht verbessert auf 13 Prozent (plus eins), die Grünen erhielten unverändert 14 Prozent, die Linke bliebe bei zwölf Prozent (unverändert).

Die FDP stünde nur noch bei drei Prozent (minus eins), alle anderen Parteien würden zusammen neun Prozent (unverändert) erzielen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis wäre Schwarz-Rot weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit.

Bei den letzten Landtagswahlen haben CDU und SPD zum Teil massive Verluste erlitten. 53 Prozent glauben, dass deshalb der Streit in der Bundesregierung jetzt eher zunehmen wird, sieben Prozent erwarten weniger Streit und für 37 Prozent wird sich am Verhältnis von Union und SPD nicht viel ändern.

Was die Arbeit der Bundesregierung ganz allgemein betrifft, stellen so viele Befragte wie noch nie in dieser Legislaturperiode (74 Prozent) der schwarz-roten Koalition ein schlechtes Zeugnis aus, lediglich 20 Prozent sind noch mit ihrer Arbeit zufrieden. Mehrheitlich kritisch äußern sich fast alle Parteianhängerschaften, von den CDU/CSU-Anhängern ist knapp die Hälfte (49 Prozent) unzufrieden.

Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen hingegen sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Dass das für Deutschland insgesamt eher schlecht ist, meinen etwa zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten, darunter 71 Prozent im Westen und 55 Prozent im Osten. 21 Prozent aller Befragten bewerten die AfD-Erfolge als eher gut für unser Land und für acht Prozent spielt das keine große Rolle.

Neben Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD auch in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Wenn sie hier den Ministerpräsidenten stellen würde, fänden das 59 Prozent schlecht, darunter 61 Prozent der West- und 49 Prozent der Ostdeutschen. Insgesamt knapp ein Viertel (24 Prozent) fände einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gut und 15 Prozent wäre das egal.

Weiterhin wird über eine mögliche Kooperation der CDU mit AfD oder Linken gesprochen. Bisher lehnt die CDU eine politische Zusammenarbeit mit beiden Parteien grundsätzlich ab. Während es 59 Prozent der Befragten richtig finden, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ablehnt (nicht richtig: 38 Prozent), unterstützen lediglich 38 Prozent die Abgrenzung zur Linken. 57 Prozent halten diese für nicht richtig.

In der Unions-Anhängerschaft befürworten 67 Prozent die Brandmauer zur AfD (nicht richtig: 31 Prozent) und 59 Prozent die zur Linken (nicht richtig: 38 Prozent).

Der Großteil der Befragten (78 Prozent) ist der Meinung, die Bundesregierung tue zu wenig gegen die steigenden Energiepreise, für fünf Prozent tut sie zu viel und für zwölf Prozent sind die Maßnahmen so gerade richtig.

Den von der Regierung angekündigten Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter, finden 50 Prozent gut, 44 Prozent finden das nicht gut. Am kritischsten sind dabei die Anhänger der Grünen (63 Prozent).

So wird das Politbarometer erhoben