Brandenburg: SPD kündigt Koalition mit BSW auf

Die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.

Damit ist in Brandenburg der Versuch gescheitert, eine junge Partei an der Regierung zu beteiligen. Der Politologe Klaus Schroeder sieht nur noch wenig Chancen der von Sarah Wagenknecht gegründeten Partei, die nur auf eine Person zugeschnitten ist. "Sie hat nicht geliefert, ist frühzeitig von Bord gegangen, sie hat die Truppen alleingelassen, sie hat nicht dafür Sorge getragen, dass es eine belastbare Architektur gibt, die auch ohne sie funktionieren kann", so Schroeder.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass seiner Regierungskoalition die Grundlage aufgrund des Verhaltens des BSW fehlt. Die Basis für eine Zusammenarbeit in der Koalition sei "nicht mehr gegeben", so Woidke. "Dieser Schritt fällt mir alles andere als leicht."

Trotzdem sei die Regierungsfähigkeit weiterhin "uneingeschränkt gegeben". Es werde vorerst eine Minderheitsregierung geben. Die Minister und Ministerinnen blieben weiter im Amt.

Der aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetretene Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach wurde am Dienstag einstimmig in die SPD aufgenommen, wie die Fraktion mitteilte. Damit behält er seine Ämter.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich über die Aufnahme von Crumbach erfreut. "Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung", sagte Lüttmann. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit." Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

In seinen Aussagen betonte Woidke, dass er nun eine demokratische Mehrheit suche, um Brandenburg stabil führen zu können. Dazu sollen auch Gespräche mit der CDU geführt werden. Dies sei bis dato noch nicht geschehen. Wie lange es brauchen werde, bis eine neue Regierungskoalition steht, wollte der Ministerpräsident nicht näher benennen. Aber es werde ganz sicher länger dauern als vier Wochen. Mit dem Übertritt Crumbachs zur SPD-Fraktion hätte ein Bündnis aus SPD und CDU theoretisch eine Mehrheit von einer Stimme.

Am Dienstagmittag teilte die CDU ihre Bereitschaft für Gespräche mit der SPD mit. "Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. "Diesen Gesprächen können wir natürlich nicht vorgreifen." Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, solche Koalitionsgespräche vorzubereiten.

"Dass man jetzt zurückgehen will zu einer CDU-SPD-Regierung in Brandenburg, das muss man doch klar an der Stelle sagen, ist eigentlich das, was der Wähler abgewählt hatte", kritisierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert die Pläne.

Neuwahlen - wie bereits von AfD-Chefin Alice Weidel gefordert - schloss Woidke aus: "Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?", sagte er. "Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden."

Auf die Nachfrage, ob er aus dem Zerfall der Koalition persönliche Konsequenzen in Betracht ziehe, verneinte der Landesvater. Denn: "Es gab keinen inhaltlichen Streit in keinem Punkt mit der BSW-Fraktion", stellte Woidke klar. Der Streit sei "ausschließlich" innerhalb der BSW-Fraktion ausgetragen worden. Das "toxische Ergebnis" könne nun jeder betrachten.

Die SPD-BSW-Koalition hatte ihre Mehrheit im Landtag verloren als nach Crumbach am Dienstag auch die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten waren.

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 in Brandenburg gestartet - damals mit einer Mehrheit von zwei Stimmen. Im November geriet die rot-lila-farbene Koalition ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem "autoritäre Tendenzen" in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.

Entzündet hatte sich der Konflikt im November auch am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs - und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten. Seit mehreren Wochen hatte Woidke wiederum das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden.