Brandenburger Minister verlässt BSW - platzt nun die Regierung?

Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits über die Rolle des BSW in der Regierungskoalition aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bei einer Pressekonferenz bekannt. Ob die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW damit am Ende ist, war zunächst offen.

Wie Katrin Lindner, ZDF-Reporterin in Brandenburg, berichtet, habe Crumbach während der Pressekonferenz erklärt, "dass die Koalition nicht mehr besteht". Denn die Regierung aus SPD und BSW habe nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Doch nun könnte es zu einer Mehrheit von SPD und CDU kommen. Crumbach bat die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter.

Seit mehreren Monaten stünden interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund, erklärte Crumbach in Potsdam. "Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden." Sie belasteten zunehmend seine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.

Im November war innerhalb des BSW ein Streit um die Zustimmung Brandenburgs zum neuen Rundfunkstaatsvertrag eskaliert. Während Crumbach zustimmte, lehnte die Fraktionsführung dies ab und folgte damit der Bundespartei. Die Mehrheit im Brandenburger Landtag kam letztlich nur durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.

Vier Parteimitglieder traten im Zuge dieses Streits aus dem BSW aus, zwei von ihnen revidierten ihre Entscheidung kurz darauf wieder. Die Abgeordneten André Ossowski und Jouleen Gruhn blieben bei ihrem Austritt und stehen zur Koalition mit der SPD. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten und fordert, dass beide auf die Mandate verzichten, was sie ablehnen.

Die SPD zweifelt die Regierungsfähigkeit des BSW an und setzt dem Koalitionspartner nun eine Frist zum Treueschwur. "Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut. Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. "Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung."

Das BSW, das seit Dezember 2024 mit der SPD in Brandenburg regiert, lehnte das Treuebekenntnis zur Koalition bislang ab. Landesgeschäftsführer Stefan Roth kündigte dies am Wochenende an und sagte, er spreche auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.

Die CDU dringt ebenfalls auf Klarheit. "Es ist natürlich auch so, dass es an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition erst mal gar nichts ändert", sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. "Und deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen über den Fortbestand dieser Koalition."