Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Brandenburg stimmt zu

Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Das Vorhaben ging aber nur mit Hilfe der Opposition durch den Landtag - die SPD/BSW-Koalition hatte keine eigene Mehrheit. Damit ist der Weg frei für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember. Das Parlament votierte mehrheitlich dafür und auch für mehr Jugendmedienschutz. Alle anderen Länderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor bereits passieren lassen.

Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - die einzige bundesweit - hatte bei der Abstimmung im Landtag keine eigene Mehrheit, weil die BSW-Fraktion wie angekündigt mehrheitlich mit Nein stimmte. Die oppositionelle CDU sicherte jedoch die Zustimmung zur Reform. Dafür stimmten 45 Abgeordnete, dagegen 39.

Mit Ja votierten SPD und CDU sowie BSW-Finanzminister Robert Crumbach. 10 der 14 BSW-Abgeordneten - darunter überraschend der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete Reinhard Simon - sowie die AfD votierten mit Nein. Drei BSW-Abgeordnete waren bewusst nicht im Saal, ein AfD-Abgeordneter war krank.

Die Reform hatte eine Krise der SPD/BSW-Koalition ausgelöst. Vier BSW-Abgeordnete waren aus der Partei ausgetreten und hatten dies unter anderem mit "autoritären Tendenzen" begründet. Bei den Abstimmungen über die Staatsverträge verließen drei von ihnen aber den Saal, um den Mehrheitsbeschluss gegen die Staatsverträge nicht zu gefährden.Der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel verteidigte das mehrheitliche Nein.

Die Reform sei zu zögerlich, was "die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen" werde. Die AfD klatschte an mehreren Stellen seiner Rede. Die drei BSW-Minister hatten im Kabinett zugestimmt, der BSW-Bundesvorstand lehnt die Staatsverträge ab.

Der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit ausgehandelte Reformstaatsvertrag sieht für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dass sie digitaler und effizienter werden. Das Programmangebot soll gestrafft werden. Ein weiterer Staatsvertrag soll den Jugendmedienschutz ausweiten.

Das BSW wollte weitergehende Reformen und befürchtete bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe. Die geplante Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Der Landtag in Niedersachsen hatte am Dienstag der Reform mehrheitlich zugestimmt.