Brandenburg: Koalitionsstreit von SPD und BSW spitzt sich zu

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht vor ihrer bisher härtesten Bewährungsprobe. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab.

Die SPD wartet aber zunächst weiter ab: Am Montag will der Vorstand der BSW-Fraktion über das Vorgehen beraten, am Dienstag die Fraktion. BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion", sagte Roth weiter. Er lehne eine solche Vorbedingung für einen geplanten Koalitionsausschuss ab. "Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt."

Die SPD bleibt dabei, dass die BSW-Fraktion ihren Rückhalt für die Koalition bekennen soll, verweist aber auf die nächsten Tage. "Mit Respekt vor den Gremien des Koalitionspartners warten wir das Ergebnis der Beratung des BSW-Fraktionsvorstandes am Montag und vor allem der Gesamtfraktion am Dienstag ab", sagte Generalsekretär Kurt Fischer.

Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel geschrieben, die SPD brauche "nach den letzten durchaus turbulenten Wochen" eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe.

Das dürfte schwer werden: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der mehrfach für AfD-Anträge und damit gegen die Koalitionslinie stimmte, hat sich bereits gegen die Koalition positioniert.

Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW zusammen - es ist die einzige Koalition dieser Art in Deutschland. Im November traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus, das löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus. Die Koalition hat theoretisch eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.

Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern, dass die ausgetretenen Abgeordneten ihre Mandate abgeben. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit ihnen kooperieren. BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird intern ebenfalls kritisiert. Er hatte im November für die Rundfunkreform gestimmt.

• Brandenburg: BSW gespalten, Koalition fragil

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vom BSW ein Ende des internen Streits gefordert. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, dass sie zur Koalition stehe und hoffe, dass die Probleme gelöst werden.