Brandenburg: Abstimmung zeigt, wie fragil die Koalition ist

Es ist ein in Parlamenten sehr ungewöhnlicher Vorgang. Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg treten aus ihrer Partei, dem BSW, aus, bleiben aber in ihrer Fraktion. Die Regierungskoalition mit der SPD behält also ihre Mehrheit.

Doch aus Sicht des Politikwissenschaftlers Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam ist "absolut vorstellbar, dass die Koalition jetzt platzt". Sie hat im Parlament ohnehin nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

• Vier BSW-Abgeordnete verlassen ihre Partei

Was die Spaltung der BSW-Fraktion bedeutet, zeigte sich am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags: Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW stimmte mit Ja, sein Parteifreund und Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Im Ergebnis empfahl das Gremium mit fünf gegen vier Stimmen die Annahme von zwei Reformstaatsverträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Es nahm damit möglicherweise vorweg, was am 19./20. November im Landtag geschehen könnte, wenn die vier aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten für die Staatsverträge und bis zu zehn weitere BSW-Abgeordnete dagegen stimmen.

Damit bringt die Regierung in dieser Abstimmung keine eigene Mehrheit mehr auf. Nur mit der oppositionellen CDU kann noch verhindert werden, dass Brandenburg die Staatsverträge kippt, nachdem die Parlamente in allen anderen 15 Bundesländern die Verträge ratifiziert haben. Fraktionschef Jan Redmann hat bereits angekündigt, dass die zwölf CDU-Abgeordneten dafür stimmen werden.

Die vier BSW-Abgeordneten begründeten am Dienstag ihren Parteiaustritt unter anderem damit, dass radikalisierte Positionen im BSW dominierten und autoritäre Tendenzen zunehmend das innerparteiliche Klima prägten. Zuletzt verlangte Bundeschefin Sahra Wagenknecht, dass das BSW in Brandenburg gegen die Reformstaatsverträge stimmen solle.

Wie tief der Riss im BSW ist, zeigte sich zu Beginn der Hauptausschusssitzung. Finanzminister Crumbach stellte sein Namensschild einen Sitz weiter. So saß er nicht mehr direkt neben dem Fraktionschef.

Bereits die Bildung der Koalition mit der SPD vor einem Jahr war schwierig. Nur mit Mühe fand sich eine Kompromissformel in der Russland-Politik. Im Oktober kam es dennoch zum Eklat. Zu einer Ausstellungseröffnung lud das BSW den russischen Botschafter ein. Die SPD-Abgeordneten blieben der Veranstaltung fern.

Parteilose Fraktionsmitglieder

Bereits im März enthielt sich Brandenburg der Stimme bei der Entscheidung im Bundesrat über das sogenannte Sondervermögen mit milliardenschweren Krediten für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, weil das BSW die Aufstockung des Bundeswehretats ablehnte.

Die SPD legt Langmut an den Tag, weil sie keine Option auf eine andere Mehrheit im Landtag hat. Doch aus Sicht von Kai Niklasch, Leiter des ZDF-Studios Brandenburg, ist "die bestehende Koalition eine Koalition auf Abruf. Denn die Entscheidungsträger sehen sich bereits nach Alternativen um." Sollten die vier abtrünnigen BSW-Abgeordneten mitspielen, könnte die SPD auch mit der CDU koalieren.

Noch versichern beide Regierungspartner, ihre Koalition stehe. Doch die SPD forderte vom BSW Besserung für die Zukunft: "Wir erwarten, dass das einmalig war." SPD-Fraktionschef Jörn Lüttmann sagte:

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, der Brandenburg seit zwölf Jahren in wechselnden Koalitionen regiert, gibt sich zuversichtlich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur versicherte er: "Die Diskussionen, die innerhalb des BSW laufen, haben mit der Koalition nichts zu tun." Doch was, wenn das BSW erneut unterschiedlich abstimmt? Die Zukunft des bundesweit einzigen Regierungsbündnisses von SPD und BSW ist ein Stück weit unberechenbarer geworden.

Jan Meier ist Korrespondent im Landesstudio Brandenburg in Potsdam.