Minister Crumbach verlässt BSW - Rot-Lila in Potsdam wankt

Das Tandem Woidke/Crumbach scheint auch in diesen Tagen das politische Geschehen in Brandenburg zu steuern. Nun ist es der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Robert Crumbach, bisher BSW, der um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter in die SPD-Fraktion bittet und damit den möglicherweise entscheidenden Impuls für einen Koalitionswechsel in Brandenburg gibt. "Den Ministerpräsidenten habe ich heute Morgen über diesen Schritt unterrichtet", so Crumbach bei seiner kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Denn mit Robert Crumbach hätten SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag, ohne das BSW. Bisher regiert mit SPD und BSW ein Bündnis, das es so in Deutschland noch nicht gab. Doch nun nach gut einem Jahr stehen die Weichen auf Trennung.

Dietmar Woidke, der sich in den Wochen der Koalitionskrise auffällig im Hintergrund hält, musste erleben, wie das BSW etwa einen neuen Kurs bei der Abstimmung zu den Medienstaatsverträgen einschlug. Nur mit Hilfe der oppositionellen CDU stimmte Brandenburg als letztes Bundesland den Verträgen am Ende zu.

Doch für das BSW in Brandenburg wurde die Abstimmung zur Zerreißprobe. Denn auch für einige Fraktionsmitglieder kamen die Vorgaben der BSW-Fraktionsspitze und des Bundesvorstandes so überraschend, dass sie den neuen Marschrouten um Sahra Wagenknecht herum nicht einfach so folgen wollten:

Weiter sagt Ossowski: "Durch Sahra Wagenknecht, die direkt Einfluss genommen hat auf unsere Entscheidungen. Sie hat das gar nicht mit uns abgesprochen, sondern nur mit dem Fraktionsvorstand und da wurden die Sachen dann durchgepeitscht. Und da fühlt man sich nicht mehr mitgenommen und fragt sich, ob man nicht überflüssig ist."

In Folge des Streits forderte die Fraktionsspitze Abweichler auf, darunter auch Finanzminister Robert Crumbach, ihre Landtagsmandate aufzugeben. Doch der brandenburgische Finanzminister widerstand: "Wie Sie wissen, entscheidet ein Abgeordneter selbst, sein Mandat niederzulegen. Ich habe nicht vor, dies zu tun".

Eine weitere Eskalationsstufe ist nun das Gesuch Crumbachs, in die SPD-Fraktion aufgenommen zu werden. "Ich habe festgestellt, dass die Partei, die Fraktion, nicht mehr möchte, dass ich Teil von ihr bin. Ich habe Angebote wieder zusammen zu kommen gemacht, die alle abgelehnt wurden. Von daher ist der Schnitt für mich unvermeidlich gewesen", sagte Crumbach zu seiner Motivation die BSW-Fraktion zu verlassen. Seine Prognose für die nächsten Tage:

Kurt Fischer, SPD-Generalsekretär, erhöht nun den Druck auf den bisherigen Koalitionspartner BSW. Er hatte bereits Ende des letzten Jahres ein Treuebekenntnis des BSW zu der Koalition mit der SPD gefordert. Im Hinblick auf die BSW-Fraktionssitzung am Dienstag, sagt Fischer: "Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist. Denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden."

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Doch die Union hält sich nach außen noch bedeckt. Es sei jetzt Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen, über den Fortbestand der Koalition, meinte etwa Gordon Hoffmann, CDU-Generalsekretär, in Brandenburg.

Doch es sieht eher danach aus, dass die SPD nach den turbulenten letzten Wochen nach einem neuen Partner sucht, der mehr Stabilität verspricht.

Kai Niklasch ist Leiter des ZDF-Studios Brandenburg. Jan Meier ist Korrespondent.