Berlin: Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Wahl zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, dass er wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchkomme.

Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Freitagabend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Einen sofortigen Rückzug aus dem Roten Rathaus schließt Wegner aus. Seine Amtszeit ende mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition und der Wahl eines neuen Regierungschefs. Wegner schloss aus, Senator in einer künftigen Landesregierung zu werden. 

Zudem will Wegner auch den Vorsitz des CDU-Landesverbandes aufgeben. Er wolle "selbstverständlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" einen Wechsel beim Landesvorsitz herstellen, sagte er. "Die entscheidende Frage ist: Wann ist jetzt der richtige Zeitpunkt?" Über das weitere Prozedere wolle er mit den Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände beraten.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens. Endgültig darüber entscheiden muss aber der CDU-Landesvorstand.

Der 46-Jährige ist seit 2023 Finanzsenator und hatte zuletzt nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Frühjahr auch die Leitung des Kulturressorts übernommen.

Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik.

Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte. In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.

Jüngst nahm die Debatte darüber wieder Fahrt auf: Der "Tagesspiegel" zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt, er habe "um 8:08 Uhr begonnen, Telefonate zu führen".

Wegner hatte einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Personelle Konsequenzen hatte er aber abgelehnt und sich im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Berlin-Wahl am 20. September wählen lassen. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor, auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab.

In Umfragen ist die CDU zuletzt auf den vierten Platz hinter Linkspartei, AfD und Grünen abgerutscht und kam nur noch auf 17 Prozent.