"Einfach mal ein Verfahren machen":Unionsfraktionschef Spahn regt Wahlrechtsentzug für Höcke an
Wahlrechtsentzug für Björn Höcke? Für diese Idee zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn offen. Denn die Hürden für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gelten als hoch.
Björn Höcke das passive Wahlrecht entziehen? Jens Spahn (CDU) zeigt sich offen. (Archivbild)
Quelle: dpaUnionsfraktionschef Jens Spahn hat einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebracht. Im "Focus"-Podcast "Machtmenschen" sagte Spahn:
Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.
Jens Spahn, Unionsfraktionschef
Das aktive Wahlrecht berechtigt zur Wahl politischer Vertreter, das passive Wahlrecht zum Antreten als Kandidat bei einem Urnengang.
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt demonstrierte Björn Höcke seine Macht mit einem Antrag. Einschätzungen von ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
18.06.2026 | 0:44 minSpahn bekräftigt Abgrenzung zur AfD
Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre. Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. "Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab - politisch, inhaltlich, menschlich", sagte Spahn.
In einem Podcast nennt der Thüringer AfD-Chef Höcke Westdeutsche "deutsch sprechende Amerikaner". Damit mache er sich „keine Freunde in der eigenen Partei“, sagt ZDF-Korrespondentin Diekmann.
09.06.2026 | 0:57 minSPD-Politiker hatte Wahlrechtsentzug thematisiert
Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen - zum Beispiel Höcke. Zuletzt hatten Vertreter der CSU in Bayern Offenheit für ein Teil-Verbotsverfahren signalisiert.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter Parteichef Markus Söder in den vergangenen Monaten stets abgelehnt.
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