Höcke: Unionsfraktionschef Spahn regt Wahlrechtsentzug an

In die Debatte über ein mögliches Verfahren zum Verbot der AfD kommt Bewegung - im Fokus steht der Thüringer Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke. Nachdem sich mehrere CSU-Politiker in Bayern offen für ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband gezeigt hatten, bringt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn den Entzug des passiven Wahlrechts von Höcke ins Spiel. Im "Focus"-Podcast "Machtmenschen" sagte Spahn:

Das aktive Wahlrecht berechtigt zur Wahl politischer Vertreter, das passive Wahlrecht zum Antreten als Kandidat bei einem Urnengang.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht ein Umdenken in der Union bei dem Thema. Das sei nachvollziehbar, sagte Maier der dpa. "Offensichtlich hat der Parteitag am Wochenende, diese Inszenierung der Einigkeit, was im Grunde verdeckt, dass eine weitere Radikalisierung auch im Bundesvorstand stattgefunden hat, auch noch mal was bewirkt", sagte Maier. Höcke sichere sich immer mehr Machtpotenziale. "Das macht deutlich, dass jetzt die Zeit reif ist."

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt stieg mit Stefan Möller ein enger Vertrauter Björn Höckes in den Vorstand der Partei auf und wurde zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Die Personalie gilt als Beleg dafür, dass der Einfluss von Höcke auf die Bundespartei wächst.

Über einen Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD wurde zwar nicht abgestimmt, doch die Liste soll nun vom Bundesvorstand überarbeitet werden. Der unter anderem von Höcke unterstützte Antrag hatte vorgesehen, die Regeln für die Nichtaufnahme von neuen Parteimitgliedern deutlich zu lockern.

Spahn bekräftigte im "Focus"-Podcast unterdessen eine Abgrenzung zur AfD. "Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab - politisch, inhaltlich, menschlich", sagte Spahn.

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Gespräch mit dem "Spiegel" den Kurs der Abgrenzung: "Unsere Haltung ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD", sagte er dem Magazin. Und: "Die Union darf niemals zum Steigbügelhalter der AfD werden." Der AfD-Parteitag in Erfurt habe deutlich gemacht, dass Höcke das eigentliche Zentrum der Partei sei.

Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre.

Maier wies darauf hin, dass die Hürden sowohl beim Anstreben eines Teil-Verbots als auch bei Anstrengungen zum Entzug des passiven Wahlrechts von Höcke weiter hoch wären. "Wenn man glaubt, die Hürde wäre da geringer: Das ist nicht so. So ein Grundrechtsentzug ist auch mit hohen Hürden verbunden." Seiner Ansicht nach wäre es aber trotzdem erfolgversprechend, es zu versuchen.

Mitte Juni hatte auch der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen, zum Beispiel Höcke. Entscheiden würde auch hier das Bundesverfassungsgericht, Grundlage wäre Artikel 18 des Grundgesetzes.

Maier plädierte für ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband. "Die Thüringer AfD ist die Höcke-AfD", sagte er.