AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Zehntausende zu Protesten erwartet

Mehrere Hundert Delegierte tagen am Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in der Erfurter Messe. Über 30 Gegenveranstaltungen sind angemeldet. Sicherheitskräfte rechnen mit dem größten Polizeieinsatz Thüringens seit der Wiedervereinigung.

Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:

Veranstaltungen sind unter anderem vom Bündnis "Zusammenstehen", dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, Omas gegen rechts, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club oder Parteien angemeldet.

Seit Mitte April ziehen Freiwillige von "widersetzen" durch die Landeshauptstadt und klingeln an Tausenden Haustüren. Sie selbst bezeichnen sich als "antifaschistisches Aktionsbündnis für alle". Ihr Motto: ziviler Ungehorsam. Von ihnen gehe, versichern sie, keine Eskalation aus. Sie wollen allerdings die Wege zur Messe mit so vielen Menschen blockieren, dass eine Räumung durch Einsatzkräfte faktisch unmöglich wird. Bis Samstagvormittag sollen über 200 Busse ankommen, von überall aus der Republik.

Ein Aufruf im Netz kündigt explizit an, Erfurt "ins Chaos" stürzen zu wollen. Die Autoren bezeichnen sich selbst als "Berliner Antifa-Bezugsgruppe". "Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen", so das Schreiben auf dem Internetportal "Indymedia Deutschland".

Protestforscherin Lisa Bogerts ordnet den Aufruf dem "militanten linksextremen Spektrum" zu. Sogenannte Bezugsgruppen zur Antifa seien normalerweise sehr klein. Da mehrere Bündnisse und Initiativen für verschiedene Protestformen in Erfurt mobilisieren würden, sei davon auszugehen, "dass solche militanten Aktionsformen nur einen kleinen Teil der Proteste ausmachen werden."

Ziviler Ungehorsam sei nicht per se illegitim, sagt die Protestforscherin, auch wenn er illegal ist. "Wenn aber unter anderem zum Werfen von Steinen aufgefordert wird, wird dadurch mindestens in Kauf genommen, dass Menschen verletzt werden", so Bogerts.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen und Autobahnabschnitten für die Dauer des Parteitags verboten. Dagegen wurden Eilanträge eingereicht.

Das Bündnis "widersetzen" will sich nicht an das Verbot halten. Ihre Begründung: Die AfD habe aus ihrer Sicht als "faschistische und im Kern auch verfassungsfeindliche Partei" kein Recht, sich zu versammeln.

Doch Parteien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, so Charlotte Greipl aus der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz, da sie ein zentraler Bestandteil der demokratischen Ordnung sind.

Gegen den Parteitag zu demonstrieren, so Greipl, sei von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt - "auch friedliche Blockaden".

"Anders ist das, wenn die Gegendemo ausschließlich darauf abzielt, eine andere Versammlung zu vereiteln. Ob eine Blockade eine strafbare Nötigung darstellt, ist dabei jeweils eine Frage des Einzelfalls." Wer Gewalt auf einer Demo anwende, kann sich wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch strafbar machen.

Tausende Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei sind in Erfurt. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstrierende, darunter nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt zu den geplanten Demos:

Die Stadt Erfurt bereitet sich seit Monaten vor. Die Zeugnisausgabe in den Schulen wurde vorgezogen. Der öffentliche Nahverkehr Richtung Messe ist ab Freitagmittag eingestellt. Zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen.

Außerdem sollen ehrenamtliche Lotsen die Besucherströme lenken, Fragen beantworten und auch Stadtkarten verteilen, falls das Netz ausfällt. Immerhin werden 15.000 Besucher zu den Konzerten von Roland Kaiser und Clueso jeweils am Freitag und am Samstag in der Stadt erwartet.

Einzelne Parteimitglieder hatten im Vorfeld Strafanzeige gegen die Pläne des Aktionsbündnisses "widersetzen" gestellt.

Die Sicherheitslage wurde im Thüringer Landtag in einem Sonderplenum diskutiert - auf Antrag der AfD-Fraktion. Die angekündigten Blockaden seien unzulässig, kritisiert Sascha Schlösser, AfD-Landtagsabgeordneter.

Auch der AfD-Bundesvorstand bezeichnete die Blockaden als gesetzeswidrig. Die Satzung der Partei schreibe einen jährlichen Bundesparteitag vor.

Parteitage muss jede Partei verpflichtend mindestens alle zwei Jahre abhalten. So schreibt es das Parteiengesetz vor.

Ob der Bundesparteitag der AfD am Samstag rechtzeitig um 10 Uhr starten kann, wird sich bereits in der Nacht entscheiden. Offiziell sind die ersten Blockaden für 5:30 Uhr angekündigt.

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