Wie Björn Höcke die AfD für extremistische Kräfte öffnen will

Das Antragsbuch für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli im thüringischen Erfurt enthält wenig Sprengstoff. Warum auch? Die Partei führt die bundesweiten Umfragen an. In Sachsen-Anhalt könnte sie bei der Landtagswahl im September sogar die absolute Mehrheit erreichen.

Und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der blaue Balken der höchste. Die Stimmung ist also insgesamt ohnehin gut, und sich auf offener Bühne zu streiten, wäre strategisch auch Unsinn.

Ein Antrag aus dem nur 58 Seiten starken Heft aber lässt aufhorchen. Da sind zum einen die Antragsteller. Zu ihnen gehören neben Björn Höcke und anderen sein ehemaliger Büroleiter und nach wie vor enger Vertrauter Robert Teske, der für seine radikalen Positionen bekannte brandenburgische Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie Fabian Jank.

Jank sitzt wie Berndt im brandenburgischen Landtag und war jahrelang aktiv bei der "Identitären Bewegung". Die gilt dem Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und steht auf der Unvereinbarkeitsliste (UVL) der AfD. 

Mit Parteien und Organisationen, die auf der UVL stehen, darf nicht zusammengearbeitet werden. Und wer einst Mitglied war, kann kein AfD-Parteimitglied werden. 

Im Falle der "Identitären Bewegung" wird diese Vorgabe von einigen Parteifunktionären, aber auch Fraktionen großzügig ausgelegt. Thüringische AfD-Politiker luden zum Beispiel im Januar dieses Jahres Martin Sellner in den thüringischen Landtag ein, also das Gesicht der Identitären Bewegung.

Die beiden AfD-Chefs erfuhren von dieser Einladung durch die Medien. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré ging etwas subtiler vor: Nachdem sie Sellner eingeladen hatte und die Parteispitze intervenierte, ließ sie sich eben von ihm einladen.

Solche Manöver könnten nach dem Willen von Björn Höcke und seinen Mitstreitern künftig überflüssig sein. Sie fordern, die UVL binnen eines Jahres zu überarbeiten und nur noch solche Parteien oder Organisationen dort zu führen, "die folgende Bedingungen erfüllen:

Also Parteien und Organisationen, die es in dieser radikalen Ausprägung so gut wie gar nicht gibt. Kaum ein Zusammenschluss wäre wohl so plump, sich solche Ziele in die Statuten oder ins Programm zu schreiben. 

Außerdem fordern die insgesamt elf Antragsteller eine Verjährungsfrist: "Wenn die Mitgliedschaft in einer 'extremistischen' (...) oder den Grundüberzeugungen der AfD widerstrebenden (...) Partei oder Organisation zehn Jahre zurückliegt, ohne dass eine Wiederaufnahme dieser Betätigung erfolgt ist, soll die UVL nicht zur Anwendung kommen."

Und weiter: "Eine Mitgliedschaft in der AfD ist unter diesen Umständen grundsätzlich möglich. Der Antragsteller muss eine ehemalige Mitgliedschaft nicht mehr angeben, die länger als die Verjährungsfrist zurückliegt". 

Der dröge mit "SN- 4 Sachantrag - Unvereinbarkeitsliste überarbeiten" betitelte Antrag ist somit einer, der einigermaßen unverhohlen für eine weitere Öffnung der AfD zu extremistischen Kreisen plädiert, so muss man ihn lesen.

Denn auch wenn darin ebenfalls die Forderung enthalten ist, die Grünen auf die Unvereinbarkeitsliste zu setzen ("Die Partei (...) arbeitet seit Jahrzehnten an der Zerstörung der ethnisch-kulturellen, demographischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands"), ist auch der AfD-Spitze ziemlich klar, dass die AfD sich nicht eines starken Ansturms von links zu erwehren hat.

"Die Abgrenzung zu den Grünen wirkt wie reine Symbolpolitik", heißt es gegenüber dem ZDF, "da solche Beitrittsgesuche ohnehin nicht existieren." Die Verjährungsfrist hingegen sei ein Punkt, den man "durchaus diskutieren" könne. 

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.