AfD-Spitze: Halbherziger Umgang mit Martin Sellner

In einem Schreiben, das am Montagnachmittag an die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der Partei geschickt werden soll und das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt, werden "alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen".

Der Anlass für das Schreiben sind zwei Treffen binnen weniger Tage von zum Teil führenden AfD-Funktionären mit dem Kopf der österreichischen, rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB). Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB. 

Zunächst hatte vor gut drei Wochen die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré Sellner zu einer Veranstaltung eingeladen.

Nachdem der Bundesvorstand intern Druck gemacht hatte, bedienten sich Kotré und Sellner einer Volte: Sellner lud ein, Kotré ging hin. Nach ZDF-Informationen war man im Bundesvorstand mäßig begeistert, wollte aber nicht noch mehr Ärger - auch, um nach außen weiter geeint zu wirken.

Inmitten dieser parteiinternen Debatte traf sich dann nur wenige Tage später unter anderem der Co-Vorsitzende der thüringischen AfD, Stefan Möller, mit Sellner - und zwar im thüringischen Landtag.

Die Parteispitze war doppelt düpiert. Denn erstens konnte Sellner in diesem Falle wohl kaum der Einladende gewesen sein. Und zweitens hatte der mächtige AfD-Landesverband Thüringen, also der von Björn Höcke, es nicht für nötig gehalten, die AfD-Spitze vorab zu informieren.

Nach eigenen Angaben erfuhren die Mitglieder des Bundesvorstands von diesem Treffen erst aus der Presse und aus den sozialen Netzwerken, wo ihre Parteifreunde Bilder vom Event gepostet hatten. Ein Affront. 

Nun also das Schreiben - in dem interessanterweise keine möglichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung enthalten sind. Auf Nachfrage des ZDF, wie solche denn aussehen könnten, heißt es aus dem Umfeld der Parteispitze, es handle sich um einen Appell.

Man gehe davon aus, dass sich die Mitglieder daran halten. "Grundsätzlich wird aber immer ein möglicher Verstoß im Einzelfall zu entscheiden sein", heißt es.

Das Schreiben muss also als Versuch der AfD-Spitze gewertet werden, das Gesicht zu wahren. Zumal es sich zumindest beim öffentlichen Treffen von Kotré mit Sellner ja eben um kein offizielles handelte.

Für diese vom Bundesvorstand missbilligte Zusammenkunft hatte Kotré die Auflage erteilt bekommen, das Remigrationskonzept ihrer Partei vor Ort zu erläutern. Remigration bedeutet ursprünglich die Rückführung von Migranten in ihr Heimatland. Inzwischen ist der Begriff jedoch zum rechten bis rechtsextremen Kampfbegriff geworden.

Der Remigrationsbegriff von Martin Sellner verstößt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen das Grundgesetz. Eine zu große Nähe dazu nährt die Angst der schon jetzt als in Teilen rechtsextremistisch eingestuften AfD vor einem Verbotsverfahren. 

Kotré kam der Aufforderung ihrer Partei zwar nach und erwähnte das Konzept ihrer Partei, bekräftigte aber gleichzeitig Sellners Standpunkte. Ein ebenso halbherziger Auftritt wie der Umgang der AfD mit der "Identitären Bewegung".

Einerseits existiert der Unvereinbarkeitsbeschluss, andererseits aber gibt es immer wieder gut dokumentierte Treffen sowie zum Beispiel zuletzt auf dem Gründungskonvent der neuen Jugendorganisation der Partei, der "Generation Deutschland" die offene Forderung, den Beschluss zu kippen.

Man weiß um das Wählerpotenzial bei denjenigen, die den Ideen des IB anhängen. 

Natürlich weiß der AfD-Bundesvorstand all das nur zu gut. Mit hoher Wahrscheinlichkeit erklärt sich so der wachsweiche Vorstoß der Parteispitze. Man scheut wohl auch deshalb davor zurück, mögliche Sanktionen zu definieren, wenn es doch zu Parteiveranstaltungen mit Sellner kommen sollte.

Denn erstens will man niemanden verprellen. Und zweitens könnte es zur Machtprobe kommen wie zum Beispiel mit einflussreichen und selbstbewussten Landesverbänden. Und der Ausgang wäre ungewiss.