Thüringen: Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Voigt an

45 - das ist die wichtigste Zahl im Thüringer Parlament - eigentlich. 45 Stimmen bräuchte Björn Höcke, um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen. Denn nur durch die Wahl eines anderen Kandidaten kann laut Thüringer Verfassung der Landtag dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen aussprechen.

Doch wenn der AfD-Fraktionschef Höcke am heutigen Mittwoch gegen Mario Voigt von der CDU antritt, wird er diese Mehrheit aller Voraussicht nach nicht erreichen. Weil seine Fraktion nur 32 Stimmen hat und Abgeordnete von CDU, SPD, BSW oder der Linken bereits angekündigt haben, den Rechtsaußen Höcke keinesfalls zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Dennoch machen Höcke und seine Thüringer AfD damit politisch Punkte, sagt Prof. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler der Universität Bochum. Es gehe hier um "Spektakelpolitik".

Die Vorlage für dieses 'Spektakel' hat Ministerpräsident Voigt allerdings selbst geliefert. In der vergangenen Woche hatte er öffentlich gemacht, dass die Technische Universität Chemnitz ihm den Doktortitel aberkennt - Voigt soll plagiiert haben. Er ging in die Offensive und will gegen den Beschluss klagen.

Und in der Tat wirft das Verfahren der Universität Fragen auf. So hatte ein von der Hochschule selbst in Auftrag gegebenes Gutachten Voigt zunächst entlastet. Nach monatelanger Prüfung hatte der Fakultätsrat dann aber einstimmig beschlossen, Voigt den Titel zu entziehen.

Auf den akademischen Grad, sagte Voigt, wolle er aus Respekt vor der Uni vorerst verzichten - aber in Thüringen politisch weitermachen - und das wird nun noch schwieriger.

Seit Dezember 2024 führt Voigt hier die einzige "Brombeerregierung" Deutschlands, die allerdings keine eigene Mehrheit im Landtag hat und sich deshalb nicht nur untereinander, sondern auch noch mit den Linken arrangieren muss. Bislang hatte das Bündnis aus CDU, SPD und BSW dennoch relativ geräuschlos regiert. Auch, weil Voigt es schaffte, die unterschiedlichen Akteure zusammenzuhalten.

Doch die Doktortitel-Affäre bietet nun breite Angriffsfläche gegen ihn persönlich. Sollte die Entscheidung der Universität vor Gericht Bestand haben, erwarteten die Menschen Konsequenzen, ließ sich eine Abgeordnete des Regierungspartners BSW zitieren. Die Luft wird also dünner für Mario Voigt - und die AfD nutzt das.

Nicht mal 24 Stunden nach Voigts Erklärung kündigte die AfD das Misstrauensvotum an. Formal wohl folgenlos- aber eben maximal auf Außenwirkung zielend. Misstrauensvoten sind eher selten. In Thüringen aber hatte die AfD schon 2021 eines initiiert. Damals verlor Höcke gegen Bodo Ramelow.

Und dass man jetzt hier ein konstruktives Misstrauensvotum eigentlich destruktiv einsetze, sei wiederum ein Zeichen davon, sagt Juliana Talg, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Mitarbeiterin des Thüringenprojekts im Verfassungsblog.

Und so nutzt die AfD die Abstimmung auch, um das Thema rund um Voigts Doktortitel weiter am Köcheln zu halten. Der Vorgang im Landtag wird, wie immer bei der AfD, auf Social Media ausgeschlachtet werden. So kann Björn Höcke "gewinnbringend" verlieren.

Doch Lembcke sagt auch, er glaube, dass es mittlerweile eine gewisse Abstumpfung bei dieser Art von Spektakelpolitik gebe.

Daniela Sonntag ist Redakteurin im ZDF-Studio in Erfurt.