Thüringer Brombeer-Koalition: Stabilität, Kompromis und AfD-Druck

1.400 Termine in 365 Tagen. Für Mario Voigt (CDU) war es ein intensives erstes Jahr als Ministerpräsident von Thüringen. Heute vor einem Jahr wurde er ins Amt gewählt. Seitdem führt er eine Regierung mit drei sehr unterschiedlichen Partnern. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ist in Deutschland einzigartig.

Dass sie heute ihr Einjähriges feiert, ist nicht selbstverständlich. Viele Beobachter sahen die drei Parteien schon während der Koalitionsverhandlungen scheitern. Die sogenannte Brombeere war von Beginn an ein mutiges, vielleicht auch waghalsiges Experiment. Aber die einzige Möglichkeit ohne die AfD, die nach der Landtagswahl zwar stärkste Kraft wurde, mit der aber niemand zusammenarbeiten wollte.

Als die drei Brombeer-Partner heute gemeinsam vor die Presse treten, üben sie demonstrativen Schulterschluss, loben ihr vertrauensvolles Miteinander. Thüringens Finanzministerin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf sagt:

Wolf erinnert an nächtliche Telefonate, Krisensitzungen und daran, wie schwer es war, die drei unterschiedlichen politischen Kulturen unter einen Hut zu kriegen. Besonders das BSW hatte während der Koalitionsverhandlungen immer wieder nachverhandelt - oft unter Druck der damaligen Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Ein Jahr später sei Thüringen ein "Stabilitätsanker im Osten" geworden, die Wirtschaft wachse, der Unterrichtsausfall sinke, Migration und Sicherheit seien geordnet, so der Ministerpräsident.

Tatsächlich hat sich der Unterrichtsausfall etwas verringert, und die Regierung verabschiedete ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Dennoch bleibt die Liste der Baustellen lang: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, klamme Kommunen.

Das sagte Voigt im Interview mit ZDFheute. Doch diese "Sicherheit" gibt es nur dank der Linken. Der Brombeere fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Das bedeutet Kompromisse mit der Opposition und das Streichen von Lieblingsprojekten. Die AfD kritisiert den Einfluss der Linken.

"Die größte Oppositionsfraktion wird weiterhin ausgegrenzt", sagt Daniel Haseloff, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, zu ZDFheute. Die Politik der Brombeere sei "im Endeffekt genauso geblieben wie unter Bodo Ramelow", dem früheren Ministerpräsidenten von den Linken.

Oliver W. Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum beobachtete im ersten Jahr der Brombeere Handlungsfähigkeit und einen gemeinsamen Gestaltungswillen - etwa im Bereich Wissenschaft, Innovation oder Hochschulpolitik. Allerdings blieben viele Vorhaben im Ankündigungsbereich.

"Aufgrund der Abhängigkeit von der Linkspartei für die Mehrheitsbildung schafft man bestimmte Sachen nicht, die man sich vorgenommen hat", so Lembcke zu ZDFheute. Als Beispiel nennt er die Verschärfung der Migrationspolitik. "Dieses Abarbeiten ist bei weitem nicht so effizient und erfolgreich wie die Regierung das wahrscheinlich selbst gern hätte." Ob die Koalition die großen strukturellen Probleme angehen kann, bleibe offen - auch, weil sich das BSW erst noch als gefestigte Partei erweisen müsse.

Die Brombeer-Koalition will den Fokus auf Thüringen setzen und Vertrauen zurückgewinnen - in einem Land, in dem die AfD stärkste Kraft ist. Und im Vergleich zur Landtagswahl nochmal zugelegt hat. Laut aktueller Umfrage liegt sie in Thüringen jetzt bei 39 Prozent, ihr bislang höchster Wert. Ministerpräsident Voigt gibt sich dennoch optimistisch:

Die Bedingungen für die Brombeere seien schwierig, resümiert Politikwissenschaftler Oliver Lembcke: "Wenn sie nicht liefern, dann zahlt das in die Kasse der Rechtspopulisten ein, die im Prinzip nur darauf warten müssen, dass die nächsten Umfrage-Ergebnisse einen weiteren Zuwachs dokumentieren."

Mona Trebing ist Redakteurin im ZDF-Studio in Erfurt.