Der wochenlange Machtkampf ist entschieden: Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf bleibt BSW-Landeschefin.
Seit Monaten schwelt beim BSW ein Machtkampf zwischen der Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband. Der hat heute einen neuen Vorstand gewählt.
26.04.2025 | 1:41 minThüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf bleibt Landeschefin des BSW in Thüringen. Die 49-Jährige gewann auf einem Parteitag in Gera eine Kampfkandidatur gegen die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, die von Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt wurde. Wolf erhielt 61 Stimmen, Wirsing 35.
Wagenknecht hatte kurz vor dem Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine "Neuaufstellung des Landesvorstandes" und die Trennung von Regierungs- und Parteiamt verlangt - und damit Front gegen Wolf gemacht, mit der sie seit der Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen mit CDU und SPD im Clinch liegt.
Wolfs pragmatischer Regierungskurs stößt bei der Mannschaft um Wagenknecht, aber auch bei einigen Thüringer Mitgliedern auf Kritik. Ihr gehe es darum, "in der Regierung BSW-Positionen durchzudrücken" und "Menschen zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben", sagte Wolf in ihrer Bewerbungsrede.
Deutschlands einzige Koalition aus CDU, BSW und SPD regiert aktuell in Thüringen. Ministerpräsident Voigt zieht nach 100 Tagen im Amt Bilanz.
01.04.2025 | 2:57 minDie Entscheidung über die BSW-Spitze war auch von den Koalitionspartnern mit Interesse verfolgt worden. Eine Wahl von Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin bezeichnet, hätte möglicherweise Einfluss auf die fragile Regierungskoalition gehabt. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt im Landtag mit 44 von 88 Stimmen über keine eigene Mehrheit.
Vor dem Parteitag in Gera: Zwischen dem BSW im Bund und in Thüringen herrscht Unruhe. Sarah Wagenknecht drängt auf einen Führungswechsel an der Spitze der Landespartei.
25.04.2025 | 2:03 minBisher bestand die Thüringer BSW-Spitze aus zwei Regierungsmitgliedern, Wolf ist Finanzministerin. Der Co-Chef Steffen Schütz, der Infrastrukturminister ist, trat bei der Neuwahl nicht an. Quasi als Kompromissangebot machte er den Platz frei für einen Vertreter der Basis. Neuer Co-Vorsitzender wurde Gernot Süßmuth, der Konzertmeister der Staatskapelle Weimar.
Schütz kritisierte das Agieren des Bundesvorstands. Wenn nur er wisse, "was gut und richtig ist, wirkt das abschreckend". Er bezeichnete es als Ohrfeige, als falsch und unfair, den Thüringer Landesverband für den Misserfolg bei der Bundestagswahl mitverantwortlich zu machen.
BSW-Generalsekretär Christian Leye dagegen kritisierte Wolfs Widerwahl. "Wir hätten eine andere Entscheidung schlauer gefunden." Das Tischtuch sei deswegen aber nicht zerschnitten.