Bündnis Sahra Wagenknecht: Interner Machtkampf vor Entscheidung

Es soll ein Kompromiss sein Richtung Bundesspitze: Eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz Donnerstagnachmittag in einem Restaurant in Erfurt. Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz verkündet, seine Kandidatur für den Landesvorsitz beim heutigen Parteitag zurückzuziehen.

Der Digitalminister wolle das BSW als Projekt in Thüringen retten, sagt er. Neben ihm sitzt Katja Wolf. Sein Rückzug ist eine neue Wendung im parteiinternen Machtkampf zwischen der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht und den beiden Thüringer Parteichefs.

Zwar war das Ergebnis der Partei bei der Thüringer Landtagswahl im September mit 15,8 Prozent ein Überraschungserfolg, nicht mal ein halbes Jahr nach Gründung des Landesverbands. Doch schon mit ihrem pragmatischen Kurs bei der Regierungsbildung hatten die Thüringer die Bundesspitze gegen sich aufgebracht.

Nach der Wahl, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, zimmerten CDU, SPD und BSW das so genannte Brombeerbündnis, das keine eigene Mehrheit hat. Wagenknecht wollte das nicht. Ihr stand zu wenig zum Thema Frieden im Koalitionsvertrag. Immer wieder sollte nachgebessert werden. Katja Wolf warf sie vor, das BSW habe auch deshalb den Einzug in den Bundestag verpasst.

Und in einem Brief an die Partei kritisiert Sahra Wagenknecht, "… dass es im BSW eine starke personelle Überschneidung von Landesvorständen und Fraktionen gibt und die Landesvorsitzenden in den Ländern, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, zugleich Minister sind. Bei der Neuwahl der Gremien sollte diese Situation überwunden werden."

Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, Steffen Schütz nimmt zu dieser Forderung am Donnerstag kein Blatt vor den Mund:

Zuletzt hatte Sahra Wagenknecht eine Gruppe von Politikern unterstützt, die beim heutigen Landesparteitag als Gegenkandidaten antreten wollten. Wie die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, die immer wieder als Unterstützerin Wagenknechts auftrat. Sie sagte im Vorfeld:

Katja Wolf blieb bei ihrer Kandidatur. Nun gemeinsam mit Gernot Süßmuth, Konzertmeister, BSW-Gründungsmitglied, einer von der Basis. Es sei eine Doppelbrücke, zum einen zur Mitgliedschaft. "Und auf der anderen Seite auch eine Brücke, die zu unseren schärfsten Kritikern gebaut wird. Und das ist mir persönlich auch wichtig. Und sie wissen, dass ich damit meine, eine Brücke in Richtung Berlin", erklärt Katja Wolf.

Die Wahl der Thüringer BSW-Spitze heute beim Parteitag in Gera war ein neuer Höhepunkt im monatelangen Machtkampf. Mit Folgen, nicht nur für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Hätte Katja Wolf die Wahl verloren, wäre die Thüringer Brombeerregierung mindestens unter großen Druck geraten.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt analysiert: "Hier wären die beiden BSW-Minister möglicherweise insofern geschwächt, als die anderen Kabinettsmitglieder aus CDU und SPD nicht mehr darauf vertrauen würden, dass beide noch die Mehrheit in ihrer Partei hinter sich haben." Das Thüringer BSW stünde vor einer Spaltung.

Die Rückendeckung der Thüringer Parteimitglieder für Katja Wolf bedeutet dagegen eine weitere Niederlage für Sahra Wagenknecht. Wagenknecht selbst war heute nicht in Gera. Sie schickte ihren Generalsekretär Christian Leye. Und Steffen Schütz hatte am Donnerstag schonmal angekündigt, für den Bundesvorstand kandidieren zu wollen. Vermutlich nicht zur Freude der Parteispitze in Berlin.