Weil das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, will Wagenknecht eine rechtliche Überprüfung des Wahlergebnisses. Eine Expertin sieht aber nur wenig Aussicht auf Erfolg.
"Wir verstehen das auch als Auftrag, das BSW weiter aufzubauen und spätestens 2029 in den Bundestag zu führen", sagte Wagenknecht nach der Wahl.
24.02.2025 | 9:17 minNach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl erwägt das Bündnis Sahra Wagenknecht eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses. Dies kündigten die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an. Das BSW war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 4,97 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Eine mögliche rechtliche Handhabe sieht die Parteispitze, weil von den 230.000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland wegen kurzer Fristen viele ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Wagenknecht sagte, es hätten nur etwa 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt.
Das ist nicht von der Hand zu weisen, dass das durchaus bei einer flächendeckenden Wahl der Auslandsdeutschen möglich gewesen wäre.
Sahra Wagenknecht, BSW
Es stelle sich die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Ergebnisses.
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Die Rechtswissenschaftlerin und Co-Direktorin des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht, Sophie Schönberger, sieht allerdings keinen Verfassungsanspruch auf Briefwahl und hält eine Klage daher für aussichtslos, wie sie der "Zeit" sagte.
Ich sehe keinen Hebel für eine Verfassungsklage.
Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin
Über die Erschwernisse für viele Auslandsdeutsche bei der Wahl sagte Schönberger: "Das ist eine sehr ärgerliche Folge der kurzen Frist zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen. Ich verstehe, dass viele Menschen frustriert sind." Sie sehe dennoch keine Vorschrift im Wahlrecht, die zum Beispiel eine bestimmte Frist für die Zustellung von Briefwahlunterlagen vorschreibe.
"Wir haben um Haaresbreite den Einzug verfehlt, aber beim nächsten Mal sind wir zuversichtlich", sagt Amira Mohamed Ali.
24.02.2025 | 4:23 minDie BSW-Vorsitzende Mohamed Ali verwies zudem auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen, etwa in Aachen. Man müsse sehen, ob dies relevant sei. Sie sagte: "Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen."
Strafanzeige will Sahra Wagenknecht nach eigenen Worten stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht worden seien. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden. Das habe Wählerinnen und Wähler womöglich beeinflusst.
Stefan Leifert blickt auf das vorläufige amtliche Endergebnis.
24.02.2025 | 3:32 minWagenknecht wiederholte auch ihre Vorwürfe, dass das BSW im Wahlkampf von Medien ausgegrenzt und von einzelnen Umfrageinstituten bewusst mit zu niedrigen Werten geführt worden sei. Dass ein Institut das BSW weniger als 48 Stunden vor der Wahl auf drei Prozent "gesetzt" habe, das "war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten".
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies Wagenknechts Vorwürfe zurück. Die Berichterstattung bei dieser Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", so der DJV-Vorsitzende Mika Beuster, dennoch sei sie aber "auf einem hohen Niveau" gewesen und auch kleine Parteien hätten durch neue Formate Raum bekommen.
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