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100 Tage Brombeere in Thüringen:Viel Gestrüpp und grüne Früchte
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Die erste Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit und die AfD ist stärkste Kraft im Landtag. Mit Ankündigungen und Aktionismus drückt die "Brombeere" aufs Tempo.
Immer wieder die Thüringer Bratwurst. Im neuen Regierungsamt geht für Mario Voigt nichts ohne die "Roster" . Beim Angrillen im Bratwurstmuseum von Mühlhausen steht der 48jährige Ministerpräsident lächelnd auf der Bühne, lässig in Jeans. Jahrelang hat Voigt auf dieses Amt hingearbeitet. Nun ist er der Chef eines Bündnisses, das er sich so nicht erträumt hatte.
Ankündigungen und Aktionismus
Die "Brombeere", eine Koalition, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht immer wieder abgerungen werden musste. Vor allem der Pragmatismus bei den dreien Thüringer Partnern in Erfurt führte schließlich zum Erfolg: zu dieser Regierung. Einer Patt-Regierung, der eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Die dafür aber durch Ankündigungen und Aktionismus glänzt: Ein 100-Tage-Programm, Anwerbebriefe an 600 angehende Lehrer, in Thüringen zu bleiben, Pakte mit Wirtschaft und Gesundheitsverbänden, Kopfnoten in Schulen. Voigt sieht sich selbstbewusst auf der Erfolgsspur.
Uns hat keiner zugetraut, in den ersten 100 Tagen einen Landeshaushalt hinzubekommen. Wir haben das geschafft, wir sind eine Regierung, die abliefert. Manche reden, wir überzeugen durch Taten.
Mario Voigt, Ministerpräsident Thüringen, CDU
Thüringen: Offene Großbaustellen
Und die sind sichtbar. Laut Landesrechnungshof beläuft sich etwa der Sanierungsstau an Thüringens Schulen auf 3,3 Milliarden Euro. Und 43 Prozent der Thüringer Betriebe können laut IHK Erfurt schon jetzt offene Stellen nicht besetzen. Und auch, dass Wahlkampfversprechen nicht immer zu halten sind, musste die junge Regierung schnell lernen, wie beim Thema Abschiebehaftplätzte in Thüringen. Die hatte sie vor der Wahl versprochen, musste sie aber im Zuge der Haushaltsverhandlungen kassieren - wegen der Linken-Fraktion.
An diesem Beispiel zeigt sich die Kompliziertheit dieses Bündnisses ohne Mehrheit: Für einen Beschluss zum Haushalt braucht die Brombeere die Linke. Eigentlich darf die CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht mit ihr zusammenarbeiten. Deshalb gibt es auch keine offizielle Duldung oder Tolerierung, sondern eine lose Vereinbarung. Und da die Linke gegen Abschiebehaftplätze ist, stehen sie nun auch nicht im Haushalt. Vertrauensbildend beim Wähler ist das nicht. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken übrigens nennt Linken-Fraktionschef Christian Schaft "eine Krücke". Seine 100-Tage-Bilanz erwartbar kritisch:
Die Brombeere bleibt ein Stück weit Ankündigungsweltmeister. Wir erwarten immer noch die konkreten Initiativen zum 100-Tage-Programm.
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke Thüringen
Aktionismus und offene Flanken
Das junge BSW, als Partei noch unerfahren in Regierungsarbeit, kämpft sich vorwärts. Steffen Schütz, Minister für Infrastruktur und Digitales, spricht von einer guten Ehe und meint die Brombeere. Gegen ihn und Co-Parteichefin und Finanzministerin Katja Wolf aber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Verdachts auf Korruption. Es geht um eine Reise noch vor der Regierungszeit.
Wenn wir die einzelnen Bereiche, wie zum Beispiel innere Sicherheit aber auch Migration in geordnete Bahnen lenken, wenn das nicht mehr die Schlagzeilen beherrscht, dann werden die Populisten nicht mehr das Futter haben, das sie brauchen.
Georg Maier, SPD-Innenminister
Die AfD hat mittlerweile eine Sperrminorität im Landtag. Als größte Oppositionspartei tritt sie immer lauter auf. Die AfD will in wichtige Ausschüsse, das blockieren die anderen. Gleichzeitig blockiert sie die Wahl von Richterinnen und Richtern in Thüringen. Torben Braga, bis vor wenigen Tagen parlamentarischer Geschäftsführer, jetzt im Bundestag, machte am Tag des Sonderplenums deutlich, dass die Rechtsaußenpartei längst an die Zeit nach der Brombeere denkt:
Björn Höcke wird der nächste Ministerpräsident Thüringens. Und diese Arbeit bereiten wir jetzt aus der Opposition heraus vor.
Torben Braga, AfD-Bundestagsabgeordneter
Mario Voigt will in vier Jahren vor der AfD liegen. Er wird sich noch durch viele hundert Bratwürste beißen müssen, um die Thüringer bis dahin von der Arbeit seiner Brombeer-Regierung zu überzeugen.
Melanie Haack ist Studioleiterin im ZDF-Studio in Thüringen.
Quelle: dpa
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