Minderheitsregierung in Sachsen: Die Bilanz nach 100 Tagen

Die ersten 100 Tage sind eher so verronnen. Von außen gesehen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) aber sieht’s von innen. Es sei ungerecht, dass er lesen müsse, die sächsische Staatsregierung würde nicht arbeiten.

Sie arbeite - und zwar mit Hochdruck, nur eben im Verborgenen, in der Öffentlichkeit merke man das nicht. Geräuschlos und in Rekordzeit sei der Doppelhaushalt 25/26 erstellt worden.

Ein Haushalt, der mit deutlich weniger Geld auskommen muss und für den die sächsischen Finanzreserven komplett aufgelöst wurden. Und doch fehlen über vier Milliarden Euro. Quer durch alle Resorts setzte daraufhin der Rotstift seine Akzente. Zentrale Wahlversprechen wie eine sächsische Grenzpolizei kommen nun nicht. Alles zurück auf Kernaufgabe, mehr ist nicht möglich.

Oder vielleicht ja doch, hofft die mitregierende SPD, mit dem Milliardenpaket vom Bund könnte das eine oder andere vielleicht doch noch werden:

Um dem Ganzen auch Positives abzutrotzen, bezeichnen ihn die Ministerien als einen "verlässlichen Haushalt". Das Arbeitsministerium unter der mitregierenden SPD nennt das, was nun kommt: "Schwerpunkte schärfen".

Ende Juni, so der Plan, soll der Landtag den Haushalt verabschieden. Ein erster Härtetest für die Regierung, die im Landtag keine Mehrheit hat und deshalb Stimmen aus der Opposition braucht - die schießt sich gerade ein.

AfD: "Der Finanzminister hätte einen umfangreichen Plan zur Verschlankung der aufgeblähten Verwaltung und zum Bürokratieabbau vorlegen müssen."

Linke: "Wir sehen den Haushaltsverhandlungen mit skeptischem Optimismus entgegen und stellen uns gegen Sozialkürzungen."

BSW: "Der Haushaltsentwurf soll Investitionen in die Zukunft des Freistaates ermöglichen. Wir werden genau prüfen, welche Maßnahmen darunterfallen."

B90/Die Grünen: Die hatten bereits ihre Pflöcke in einem Positionspapier eingeschlagen, in dem sie ankündigen über das sogenannte Konsultationsverfahren dafür sorgen zu wollen, dass es keinen politischen Stillstand in Sachsen gibt.

Ein von der Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erfundenes sogenanntes Konsultationsverfahren sieht vor, dass alle Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung mit der Opposition vorbesprochen und mehrheitsfähig gemacht werden, bevor sie in den Landtag zur Abstimmung kommen. Die AfD lehnt eine solche Mitarbeit ab.

Die Opposition hat sehr lange Wunschlisten. Dass der Finanzminister noch ein paar Millionen unterm Bett zurückhält für den Einkauf von Oppositionsstimmen, wird gemutmaßt aber nicht bestätigt. Ob das Konsultationsverfahren tatsächlich lebensfähig ist, wird sich beweisen müssen. Ein erster niederschwelliger Test wird das neue Sächsische Straßengesetz. Mit ihm soll Bürokratie abgebaut werden - was die Opposition sicher nicht ablehnen wird.

Die Regierung beschließt nun auch zaghafte Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Neue Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Rechtverordnungen sollen deutlich vereinfacht werden. Gendern ist in Texten nicht mehr erlaubt.

382 Personal-Stellen sollen abgebaut werden. Doch werden die Personalausgaben wegen der zu erwartenden Tariferhöhungen um 600 Millionen Euro steigen. Genau dieses "Haushaltrisiko" prognostiziert der Landesrechnungshof seit Jahren. Inzwischen verschlingt das Personal fast ein Drittel des Gesamthaushaltes.

Nun aber, so Finanzminister Christian Piewarz (CDU) habe man sich "auf den Pfad des Stellenabbaus" begeben. ".. und die nächste Aufgabe wird sein, sehr kritisch eine Aufgabenkontrolle, eine Aufgabenüberprüfung vorzunehmen, was staatliche Aufgaben sind und was nicht mehr staatliche Aufgaben sind, … so dass wir in der Perspektive auch hier Stück für Stück weniger Personal im öffentlichen Dienst haben."

Dass das Entgegenkommen von Regierung zu Opposition ernst gemeint ist, zeigte sich am Mittwoch. Das erste Mal seit 1990 haben die Linken einen Antrag durch den Landtag gebracht: Der 8. Mai - in der DDR der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus - wird nun auch in Sachsen Gedenktag.

Als Gegenleistung - im Zuge des Konsultationsverfahrens - wird erwartet, dass die Linken den Haushalt durchwinken. Das zeigt, wie kompliziert die Regierungsarbeit in Sachsen ist: Der Erfolg steht und fällt mit Kompromissen dieser Art.