Ramelow: Osten im Koalitionsvertrag "Randnotiz"

"Immerhin, es wird den Ostbeauftragten der Bundesregierung weiterhin geben - auch wenn er nicht mehr im Kanzleramt sitzt, sondern im Finanzministerium", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher. "Die Union hatte ja vor der Wahl vollmundig versprochen, den Posten ganz abzuschaffen, doch die SPD setzte durch, dass das Amt bleibt. Ob der Ostbeauftragte weiterhin Carsten Schneider heißt, ist noch ungewiss.

Entscheidender dürfte sein, wie stark der Osten am Kabinettstisch vertreten sein wird. Von den 17 Ministerposten, die zu vergeben sind, müssten eigentlich mindestens drei mit Ostdeutschen besetzt werden, ihrem Anteil von knapp 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung entsprechend. In der Regierung Scholz gab es mit Steffi Lemke und Klara Geywitz nur zwei ostdeutsche Ministerinnen."

Was stimme, sagt Hübscher: "Von den mehr als 50 Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten an Union und SPD findet sich kaum etwas im Koalitionsvertrag. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten Anfang April von den Verhandlern spezifische Antworten auf strukturelle Besonderheiten in den fünf ostdeutschen Ländern verlangt. Sie wollten Wirtschaftsförderungen für kleinere Betriebe, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum, niedrigere Energiekosten oder mehr Forschungseinrichtungen im Osten.

Eine solche Bevorzugung findet sich im Koalitionsvertrag tatsächlich nicht. Aber: Die fünf Ost-Bundesländer werden - genau wie die im Westen - von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem neu geschaffenen Sondervermögen für Infrastruktur profitieren. Keine Sonderbehandlung also, eher Gleichbehandlung."