Mehr Engagement für Ostdeutschland verspricht der Kanzler auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder sollen von den Rüstungsmilliarden der Bundesregierung profitieren.
Zum Treffen der ostdeutschen Regierungschefs sind auch Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius gekommen. Weil die Industrie im Osten kriselt, liegen Hoffnungen hier auf der Rüstungsindustrie.
25.09.2025 | 1:49 minEinen Thüringer Löwen überreicht Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident des Freistaats und Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Friedrich Merz zur Begrüßung. Dazu einen Sternensensor, eine Art Navigationsgerät für das All, made in Thüringen. Voigt will zeigen: Thüringen, der Osten ist stark, ist innovativ. Das soll der Kanzler am besten gleich zu Beginn seines heutigen Besuchs auf Schloss Ettersburg bei Weimar verstehen.
Denn die Bundesregierung könne mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen, sagte Voigt im Vorfeld der Konferenz. Fast fünf Monate ist Friedrich Merz im Amt. Abgesehen von einem kurzen Besuch bei der Rostocker Marine und seinem Tagesgeschäft in Berlin, kommt der Kanzler heute zum ersten Mal in eins der ostdeutschen Bundesländer. Zumindest kurz.
Ein Arbeitsessen mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten, eine anschließende Pressekonferenz. Dann wartet schon wieder der Helikopter - am Abend steht die Wahl der Bundesverfassungsrichter im Bundestag auf Merz' Agenda.
Fachkräftemangel und hohe Energiepreise sind die größten Herausforderungen für Unternehmen. Das zeigte ein Stimmungsbarometer im Mai anlässlich des ostdeutschen Wirtschaftsforums.
19.05.2025 | 2:03 minTrotzdem geben sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Thüringer Pendant ganz zufrieden: "Wir sind heute einen Riesenschritt vorangekommen", so Voigt am Ende der Konferenz zu ZDFheute.
Wohl, weil Merz mehr Engagement im Osten verspricht, helfen will, die ostdeutsche Wirtschaft anzukurbeln. Und wahrscheinlich auch, weil Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) signalisiert, die Ost-Länder sollen künftig mehr von den Rüstungsmilliarden profitieren.
Dass der Bundesverteidigungsminister auf einer Ost-Ministerpräsidentenkonferenz erscheint, ist eher ungewöhnlich. Soll wohl aber auch vermitteln: Der Bund nimmt die Forderungen der Länder ernst. Zuletzt hatten besonders Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt verlangt, mehr Rüstungsaufträge in die neuen Bundesländer zu vergeben, die hiesige Rüstungsindustrie und damit die gesamte ostdeutsche Wirtschaft zu stärken.
Historisch bedingt liegen derzeit etwa 90 Prozent der Rüstungsstandorte in Westdeutschland. Doch wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen, sollten sie auch davon profitieren, sind sich die Ost-Ministerpräsidenten einig.
Pistorius machte erste, vorsichtige Zugeständnisse:
Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte für Rüstungsindustrie auszubauen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
Zugleich dämpfte er zu große Erwartungen. Aber es solle bald eine Investitionskonferenz für Ostdeutschland mit Vertretern der Rüstungsindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geben.
Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert – ihr Anteil wächst nur langsam: Das Ergebnis des aktuellen Elitenmonitors weist 12,1 Prozent auf.
19.09.2025 | 1:32 minMario Voigt spricht von einem "neuen Osten". Ideen für den "Neustart" mit "Leuchtturmprojekten" für einen Aufschwung in der Wirtschaft gibt es wohl - doch es müssen nun auch Taten folgen, viele Menschen hier warten darauf. Die für Ostdeutschland so bedeutsame Auto-Zulieferbranche befindet sich im Sturzflug. Allein in Thüringen mussten seit 2019 über 30 Unternehmen schließen.
Bei der heutigen Konferenz nimmt Friedrich Merz deshalb auch die gesellschaftlichen Auswirkungen mit in den Blick. "Wir alle wissen, dass wir in ganz Deutschland, aber insbesondere im Osten, Abstiegsängste sehen, dass wir eine verunsicherte Bevölkerung sehen", so der Kanzler. Sie hätten die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Perspektiven wieder deutlich werden und Zuversicht zurückkehre, damit die Menschen auch das Vertrauen in die politische Führung Deutschlands haben.
Zu teuer, zu bürokratisch, zu praxisfern – so sehen viele Menschen in Ostdeutschland die Energiewende. ZDF-Reporterin Franziska Wunderlich war in Sachsen unterwegs und zeigt, woher das Image-Problem kommt und wie es gelöst werden könnte.
23.09.2025 | 2:31 minDas müssten sie wohl erstmal zurückgewinnen. In zwei der ostdeutschen Bundesländer stehen nächstes Jahr Wahlen an. Koalitionen zu bilden, dürfte laut den aktuellen Umfragen eine große Herausforderung werden, wie auch zuletzt schon in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Hier führt Mario Voigt eine Koalition mit BSW und SPD an - ohne eigene Mehrheit.
Und selbst innerhalb der Koalition sind sie sich beim Thema Rüstung und der möglichen Stärkung dieses Industriezweiges nicht einig. Zwar stünde das BSW hinter der Bundeswehr und der Landesverteidigung. "Nur das, was wir jetzt gerade erleben, geht für uns weit über das hinaus. Das ist Kriegstüchtigkeit", sagt BSW-Fraktionsvorsitzender Frank Augsten zu ZDFheute. Ein kriegstüchtiges Deutschland lehnten sie mit Blick in die deutsche Geschichte ab.
Mona Trebing ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Erfurt.