Ostdeutsches Wirtschaftsforum: Unternehmer sehen sich im Aufwind

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, selbst gebürtige Brandenburgerin, wies darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf im Osten bereits 84 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht hat. Nach der Wiedervereinigung lag sie noch bei 25 Prozent. Die Arbeitslosenquote liege mittlerweile sogar unter dem Durchschnitt im Westen.

Und auch die Rezepte, die Wirtschaft im Osten in Schwung zu bringen, sind die gleichen wie die für ganz Deutschland: Steuerliche Erleichterungen und Strukturreformen, schnellere Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau sowie eine Senkung der Energiekosten.

Fehlen noch die konkreten Taten - die sollen im Sommer folgen. Für Juli kündigte Katherina Reiche ein Wachstumspaket an - für ganz Deutschland.

Für die CDU-Politikerin war der Auftritt ein Heimspiel. Sie weckte Aufbruchsstimmung unter den 450 Teilnehmern des Treffens südöstlich von Berlin. Ina Hänsel, Präsidentin der IHK Potsdam, meinte: "Sie war sehr selbstbewusst, finde ich gut. Eine Frau, die weiß, was sie will. Und die ganz pragmatisch an die Sache herangegangen ist. Und Pragmatismus würde uns ganz guttun. Wir müssen schneller werden, denn wir haben gerade im Panel gehört, wie die anderen Länder an uns vorbeirauschen."

Knuth Baumgärtel, Geschäftsführer von Micro-Hybrid Electronic, ergänzt: "Wir haben einen Mindset-Wechsel, was die Politik betrifft: Leistung soll wieder gefördert werden. Wettbewerbsfähigkeit auch, die internationale vor allen Dingen. Das ist sehr wichtig, damit wir wieder Exportweltmeister werden. Da sehe ich erste Ansätze."

Auch die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sprach weniger von Ostdeutschland als einer benachteiligten Region, sondern betonte, dass man vom Osten lernen könne. Das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen und die größte private Industrieansiedlung in Grünheide seien Beispiele für gelungene Großprojekte.

Das Amt der Ostbeauftragten ist nicht mehr an das Wirtschaftsministerium, sondern dem Finanzministerium zugeordnet. Vizekanzler Lars Klingbeil hält das für richtig, nicht um den Osten zu bevorzugen, sondern um die Besonderheiten zu berücksichtigen. Noch immer habe der Osten eine deutlich dünnere Kapitaldecke, mahnt der Bundesfinanzminister zum Abschluss der Konferenz am Dienstagmittag.

Tesla-Manager Alexander von Riederer bestätigte die Einschätzung der Staatsministerin: "Wir sind sehr zufrieden und glücklich mit der Wahl des Standortes. Denn Verantwortliche hier nehmen ihre Verantwortung wahr, wollen Probleme wirklich lösen und schieben sie nicht auf andere ab."

Auch in Grünheide ging nicht alles glatt. Vor einem Jahr gab es Proteste gegen Erweiterungspläne. Aber die Gemeindevertretung fand einen Kompromiss. Noch in diesem Jahr soll der Bau einer Batteriefabrik beginnen.

Derzeit produziert das einzige Tesla-Werk in Europa 5.000 Fahrzeuge pro Woche. 11.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Mit 300 Azubis ist die "Gigafactory" größter Ausbildungsbetrieb Brandenburgs. Trotz Umsatzeinbrüchen durch den weltweit in die Kritik geratenen Firmenchef und Trump-Anhänger Elon Musk sind die Tesla-Modelle Y und 3 europaweit noch immer die meistverkauften E-Autos in Europa.

Aus der Wende- und Umbruchzeit des Ostens für den Strukturwandel heute zu lernen - dieser Appell ist auf diesem Spitzentreffen immer wieder zu hören. So etwa wird erinnert an die Infrastrukturoffensive im Verkehrsbereich, als mit verkürzten Verfahren und eingeschränkten Klagemöglichkeiten in überschaubarer Zeit neue Straßen und Brücken entstanden.

"Wir sind in Ostdeutschland etwas anders", resümierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke "Wir sind pragmatisch und nicht verwöhnt, und wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn Transformation schiefgeht." Auch im nächsten Jahr wird es ein ostdeutsches Wirtschaftsforum in Bad Saarow geben.