AfD: Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen tritt zurück

Es ist ein vermeintlich unwichtiger Rückzug von einem Sprecherposten, steht aber für einen der wichtigsten Richtungsstreits in der AfD: Rüdiger Lucassen gibt auf als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.

In einem dem ZDF vorliegenden Schreiben an die beiden Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla begründet Lucassen diesen Schritt mit einer öffentlichen Diskussion auch um seine Person, die "mittlerweile in einer innerparteilichen 'Freund-Feind-Spirale’ feststeckt", so Lucassen.

Konkreter Anlass der von Lucassen angesprochenen, teils erbitterten Debatte in der AfD ist die Frage, wie es die Partei mit der Wehrpflicht hält. Lucassen fordert seit Längerem ihre Wiedereinsetzung. Im vergangenen Sommer sollte ein von ihm initiierter entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht werden.

Lucassen gab sich optimistisch, nachdem seine Partei lange über diese Frage gestritten hatte - obwohl die AfD exakt diese Forderung in ihrem Grundsatzprogramm vertritt. Besonders in den russlandfreundlicheren und bei den Wählern besonders beliebten Ost-Verbänden der AfD ist die Wehrpflicht spätestens seit Putins Überfall auf die Ukraine jedoch kein Gewinnerthema, heißt es aus der Partei.

Lucassens Antrag schaffte es dann auch nicht mal auf die Tagesordnung des Bundestags. Seine Fraktion hatte ihn zuvor kassiert. Ende vergangenen Jahres dann attackierte Lucassen Parteirechtsaußen-Politiker Björn Höcke öffentlich in einer Bundestagsrede wegen dessen Haltung zur Wehrpflicht. Es folgte ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen.

Der Streit um die Wehrpflicht steht stellvertretend für eine grundsätzliche Frage, nämlich den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der AfD: Welche Strömung innerhalb der AfD ist mächtiger? Lucassen ist Oberst a.D. der Bundeswehr und gehört als erklärter Nato-Anhänger und Transatlantiker einer in der AfD verschwindend geringen Minderheit an.

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Ihr gegenüber stehen diejenigen, die den USA von jeher sehr skeptisch gegenüberstehen, sich mehr in Richtung Russland orientieren. Zum Beispiel die mächtigen Parteilandesverbände im Osten. Sie haben diesen Machtkampf gewonnen.

Lucassen schreibt nun, er ziehe sich zurück, weil er die "großen Siegchancen der AfD in den kommenden Landtagswahlen nicht durch Personaldebatten schmälern" wolle. Aus der Partei war in den vergangenen Tagen zu hören gewesen, es könne diese Woche einen Antrag geben, Lucassen als verteidigungspolitischen Sprecher abzusetzen. Diesem Schritt ist er heute zuvorgekommen.