AfD-Klausur: Konsens bei Wirtschaft, Schweigen bei Außenpolitik

"Neue Wirtschaftskraft entfesseln" lautet der Titel über dem Papier, das die AfD-Fraktion auf ihrer Klausur in Cottbus gerade beschlossen hat. Die Forderungen der AfD darin sind altbekannt: Senkung von Unternehmenssteuern, zurück zu Kernkraft und Kohle, weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kein Verbrenner-Verbot.

Das Wirtschaftspapier tue not, um Unternehmen und Bürger in der "schwersten wirtschaftlichen Krise seit Gründung der Bundesrepublik" zu entlasten, so Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.

Auch im Papier zur Rente, das die Fraktion verabschiedet hat, finden sich altbekannte AfD-Forderungen: Das Renteneintrittsalter 67 soll bleiben, ein Mischsystem aus Umlage- und Kapitaldeckung kommen. Und das Rentenniveau solle bei 70 Prozent liegen - trotz der Kritik von Ökonomen an der fehlenden Bezahlbarkeit. Fraktionschefin Weidel räumt lediglich ein, dass ein Rentenniveau von 70 Prozent "kurzfristig schwer zu erreichen" sei.

Auf der Tagesordnung in Cottbus steht zudem der Punkt "Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze". Nur wird zur viel diskutierten Beschäftigung von Familienangehörigen in Abgeordnetenbüros kein Beschluss gefasst.

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Vielleicht trägt das zur "guten Atmosphäre" bei, die Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla später lobt. Dafür sollte bei den Abgeordneten auch ein Rahmenprogramm mit Karaoke-Singen und "DJ Würfelzucker" sorgen. Zudem blieben strittige Themen an diesem Wochenende außen vor. So stand Außenpolitik, bei der sich das pro-russische und das pro-amerikanische Lager in der AfD regelmäßig offen streiten, gar nicht erst auf der Tagesordnung. Weidel antwortet knapp auf Nachfrage:

Auch das Thema "Wehrpflicht", das für einen tiefen Riss in der Partei sorgt, kommt in Cottbus nicht zur Sprache. Dafür liefern sich Abgeordnete einen Schlagabtausch per Social Media. Rüdiger Lucassen, Leiter des Arbeitskreises (AK) Verteidigung und ein offensiver Befürworter der Wehrpflicht, ist nicht nach Cottbus gekommen.

Während der Klausur schreibt er in einem langen X-Post an seinen Fraktionskollegen Torben Braga, der als Vertrauter Björn Höckes und Wehrpflicht-Skeptiker gilt: "Wenn ich deine Peer-Group richtig verstehe, wollt ihr ein neues Deutschland." Prompt kontert Braga öffentlich, Lucassens Beitrag sei eine "gekränkte Reaktion auf den Wunsch einiger Kollegen, ihn als AK-Chef loszuwerden."

Am Rande der Klausurtagung bekräftigt Alice Weidel die Absicht, die Partei weiter in einer Doppelspitze mit Co-Parteichef Tino Chrupalla zu führen:

Der findet Anfang Juli statt. Offen ist, ob dort Konflikte auf offener Bühne ausgetragen werden.