Streit um Kooperation: Weber weist Zusammenarbeit mit AfD zurück

In der vergangenen Woche berichtete die dpa, dass sich die EVP in Brüssel mit drei Rechtsaußenfraktionen, darunter der AfD-Fraktion im Europaparlament, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik geeinigt hat. Recherchen haben nachgewiesen, dass Politiker der EVP, darunter auch CDU- und CSU-Abgeordnete, in Brüssel enger mit der AfD sowie weiteren rechten Parteien zusammengearbeitet haben, als öffentlich bekannt war.

Nach Informationen der dpa sollen Vertreter der EVP unter anderem in einer gemeinsamen Chatgruppe mit AfD-Politikern an Vorschlägen zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mitgewirkt haben.

Am Donnerstag, 26.03.2026, stimmen die Abgeordneten im Europaparlament über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über die Reform der EU-Rückführungspolitik für Migranten ohne Aufenthaltsrecht ab.

Bei "Markus Lanz" wehrte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), vehement gegen den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD: "Unsere Position ist das, was auch die Bundesregierung in Brüssel eingebracht hat. Und die versuche ich mehrheitsfähig zu bekommen."

Weber erklärte, die Sozialdemokraten in Brüssel seien nicht bereit gewesen, die Positionen mitzutragen, die im Rat von den Innenministern beschlossen worden seien. Diese Positionen versuche er nun trotzdem mehrheitsfähig zu machen und den entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Was von Manfred Weber klang, wie ein normaler politischer Vorgang, war für die Chefredakteurin beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, Eva Quadbeck, "keine Zufallsmehrheit", sondern sie sprach von "inoffizieller Zusammenarbeit".

Weiter erläuterte Quadbeck, dass man nach ihrer Kenntnis die Rechtsaußen-Fraktionen des EU-Parlaments nicht einfach nur gefragt habe: 'Macht ihr mit?', "sondern die Rechtsradikalen haben auch noch die Möglichkeit bekommen, das Gesetz zu verändern." Demnach hat eine deutsche AfD-Abgeordnete, dafür gesorgt, dass noch ein weiterer Punkt in den Gesetzentwurf geschrieben wurde.

Manfred Weber betonte dazu wiederholt: "Es gab in der Frage keine inhaltliche Zusammenarbeit." Auch wenn es diese WhatsApp-Gruppen gegeben habe und dort über Inhalte des Gesetzentwurfs geschrieben worden sei, könne man doch nicht nachweisen, dass aufgrund dieser Absprachen in den WhatsApp-Gruppen eine Radikalisierung des Entwurfs stattgefunden habe.

Markus Lanz wollte daraufhin vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament wissen, ob dieser von dieser WhatsApp-Gruppe wusste. Darauf Weber:

Manfred Weber erklärte, man habe zu diesem Gesetzentwurf ein Jahr lang mit den Sozialdemokraten verhandelt und "hunderte von Stunden beisammengesessen". "Am Schluss haben die Sozialdemokraten den Sitzungssaal verlassen und gesagt: 'Wir wollen keinen Kompromiss.' Dann stand ich vor der Frage: Akzeptiere ich die Blockade oder will ich meine Positionen zur Abstimmung stellen?"

Weber weiter: "Ich bin in der irren Situation, dass ich mich dafür rechtfertigen muss, dass ich Berliner Regierungspositionen vertrete, aber Klingbeil nicht gefragt wird, warum denn seine Sozialdemokraten in Brüssel das nicht mittragen."