EU-Parlament: EVP kooperiert stärker mit Rechten als bekannt

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat.

Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politiker Manfred Weber von diesen Vorgängen wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern.

Der Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik bekam im zuständigen Ausschuss kurz nach dem besagten Treffen die nötige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager dafür, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet aus Brüssel:

"Sie haben gesagt, sie haben sehr deutlich und sehr lange mit der EVP verhandelt, gerade um dieses Migrationsgesetz." Sie hätten nach eigenen Angaben erreicht, dass das Gesetz verschärft worden sei. Die Recherchen zeigen laut Röller, dass die Zusammenarbeit deutlich enger war als angenommen.

EVP-Fraktionschef Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Noch im November hatte er im ZDF gesagt, dass die "Brandmauer steht".

Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte noch kürzlich der "FAZ" zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz:

Die dpa-Recherchen zeigten nun, dass die Brandmauer im EU-Parlament "tiefe Risse" bekommen hat, sagt ZDF-Korrespondent Röller. Und dass sich die Koalition aus der Mitte mit SPD, FDP und EVP, "die man eigentlich schmieden wollte, um gegen den rechten Flügel zu kämpfen", zerstritten hat und deswegen auch die Brandmauer Schwierigkeiten hat zu bestehen.

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Das Gesetzesprojekt zur Migration hatte monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" weiter nicht zustimmen wollten, wurde den dpa-Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

Rechte Fraktionen im EU-Parlament

Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Konkret setzte sich Khan etwa für mehr Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein.

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Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht, dass es für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. Die rechtspopulistische Abgeordnete Marieke Ehlers von der niederländischen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid) sagte der dpa, sie habe wissen lassen, dass sie nur mitmache, wenn sie sich einbringen könne. Zu vertraulichen Chats wollte sie sich nicht äußern, ebenso wenig Khan und der EKR-Politiker Charlie Weimers.

Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand am 4. März ein Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Dies sind der französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von den PfE und Weimers von der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag für die kommende Abstimmung.

Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit." Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen. Ein EVP-Sprecher sagte auf dpa-Anfrage, an dem von der EVP eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben.

Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden werden konnte, gilt als Durchbruch bei der Frage, ob die EU-Staaten bald "Return Hubs" in Drittstaaten einrichten könnten. Die Abstimmung im EU-Parlament - voraussichtlich in wenigen Wochen - gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Besonders Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten.

Das Bekanntwerden der Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das Projekt nun belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

Die SPD verlangte nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Aufklärung. Das Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang, teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit.