EU-Parlament: EVP kooperiert stärker mit Rechten als bekannt

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber äußerte sich zunächst nicht klar zur Frage, ob er von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste. "Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte er der "Bild".

Er gab den SPD-Europaabgeordneten die Verantwortung für die Situation. "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", erklärte er mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt."

Aus der Unionsspitze äußerte sich außer Weber, der auch CSU-Vize ist, zunächst niemand öffentlich zu den Enthüllungen. René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament, sagte der "Bild"-Zeitung: "Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern."

Der Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik bekam im zuständigen Ausschuss kurz nach dem besagten Treffen die nötige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager dafür, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

ZDF-Korrespondent Ulf Röller sagt zu den Berichten über die Zusammenarbeit:

"Sie haben gesagt, sie haben sehr deutlich und sehr lange mit der EVP verhandelt, gerade um dieses Migrationsgesetz." Sie hätten nach eigenen Angaben erreicht, dass das Gesetz verschärft worden sei. Die Recherchen zeigen laut Röller, dass die Zusammenarbeit deutlich enger war als angenommen.

EVP-Fraktionschef Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Noch im November hatte er im ZDF gesagt, dass die "Brandmauer steht".

Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte noch kürzlich der "FAZ" zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz:

Die dpa-Recherchen zeigten nun, dass die Brandmauer im EU-Parlament "tiefe Risse" bekommen hat, sagt ZDF-Korrespondent Röller. Und sie zeigten, dass sich die Koalition aus der Mitte mit SPD, FDP und EVP, "die man eigentlich schmieden wollte, um gegen den rechten Flügel zu kämpfen", zerstritten habe und deswegen auch die Brandmauer Schwierigkeiten habe zu bestehen.

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Das Gesetzesprojekt zur Migration hatte monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" weiter nicht zustimmen wollten, wurde den dpa-Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

Rechte Fraktionen im EU-Parlament

Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden werden konnte, gilt als Durchbruch bei der Frage, ob die EU-Staaten bald "Return Hubs" in Drittstaaten einrichten könnten. Die Abstimmung im EU-Parlament - voraussichtlich in wenigen Wochen - gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Besonders Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten.

Das Bekanntwerden der Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das Projekt nun belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

Die SPD verlangte nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Aufklärung. Das Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang, teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit.