Bei Markus Lanz: Weber verteidigt Abstimmung mit rechtem Lager

Die EU macht beim Bürokratierückbau erste Schritte: Das Parlament verabschiedete eine entschärfte Lieferkettenrichtlinie. Dies gilt als deutliche Entlastung für Unternehmen.

Für heftige Kritik sorgt jedoch, dass die EVP ihre Mehrheit nur mit Stimmen des rechten Lagers erreichte. Das linke Lager ist empört und wirft EVP-Chef Manfred Weber einen Tabubruch und den Abriss der Brandmauer im EU-Parlament vor.

Am Mittwochabend nahm der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament bei "Markus Lanz" dazu Stellung und kritisierte, Deutschland mache den immer gleichen Fehler, solche Debatten "rein national zu diskutieren", statt den europäischen Kontext zu sehen.

Weber wies auf den großen Unterschied zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen hin:

Der EVP-Chef sagte, man habe mit Sozialdemokraten und Liberalen einen Kompromiss zur Reform des Lieferkettengesetzes vereinbart, der auch im Fachausschuss beschlossen worden sei.

Im Plenum jedoch habe sich ein Drittel der Sozialdemokraten nicht an diese Absprache gehalten und den Kompromiss verweigert.

"Die AfD ist im Europäischen Parlament (…) bei den Radikalen unter den Radikalsten." Sie sei für die Abstimmung auch irrelevant gewesen. "Ich brauche keine Stimmen von der AfD", so Weber.

Die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), Eva Quadbeck, bezeichnete das gemeinsame Abstimmen mit der AfD dennoch als "fatal". Bereits im Januar habe sich die CDU die Finger verbrannt, als sie beim Entschließungsantrag zum Migrationsgesetz zuließ, dass die AfD mitstimmte.

Direkt an Manfred Weber gerichtet sagte sie: "Ich prophezeie Ihnen: Wenn die CDU/CSU so etwas häufiger macht, werden sie sich zerlegen. Und das ist genau das, was die Rechtsradikalen wollen."

Weber bekräftigte: "Die Brandmauer steht auch auf europäischer Ebene." Von Markus Lanz auf den Zustand der europäischen Wirtschaft angesprochen fand der EVP-Chef keine optimistischen Worte.

Ebenso bekräftigte Weber, dass die europäische Wirtschaft "in einer sehr, sehr angespannten und schwierigen Situation" sei. "Wir Deutschen haben sicher die größten Probleme. Andere Länder haben stabilere Wachstumsraten, aber in Summe wacht derzeit Europa aus einer 35-jährigen Wohlfühlsituation auf."

In diesem Zusammenhang forderte Weber mehrfach eindringlich die Naivität gegenüber China abzulegen. China gehe strategisch vor, um mit Dumping den Markt für Elektroautos zu erobern, und das dürfe Europa nicht hinnehmen. "Also Naivität ablegen ist der erste Punkt."

Weber bemängelte das "Europa-Tempo (…) weil wir 27 Regierungen haben." So sei Lars Klingbeil (SPD) gerade in China gewesen. Wenigen Wochen vorher sei der spanische Premierminister Sánchez in China gewesen. Insgesamt reisten 27 nationale Regierungen einzeln nach China, und dort freue man sich darüber, die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu suchen und auszunutzen.

Weber warnte, man müsse sich bewusst machen, dass die nächste Eskalationsstufe bevorstehe. Der chinesische Präsident habe bereits angedeutet, er wolle die Taiwan-Frage in den kommenden Jahren klären. Das bedeute ein ähnliches Szenario wie jenes, das man mit Russland und der Ukraine erlebt.

"Und spätestens dann wird es ganz, ganz ungemütlich bei den Fragen Versorgungssicherheit. (…) Und auf die Lage müssen wir uns als Europäer gemeinsam vorbereiten", so Weber.