Bundestag stimmt europäischer Asylreform GEAS zu

Der Bundestag hat Asyl-Verschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. Zum Großteil setzt die schwarz-rote Koalition damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht um.

Die neuen Regeln treten im Juni in Kraft. Nach der Bundestagsentscheidung müssen die entsprechenden Gesetzentwürfe noch durch den Bundesrat, wobei nur einer der ausdrücklichen Zustimmung bedarf.

Kernpunkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sind die Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Asylbewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote. Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen.

Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden. Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, sollen kürzer werden. Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat sollen länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht.

Die Länder können sogenannte Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten, in denen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre.

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Daneben sollen Asylbewerber, die in Aufnahmeeinrichtungen leben, bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Aktuell gibt es faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Wer nicht mehr dort wohnt, darf jetzt schon nach drei Monaten arbeiten.

Ausnahmen für die Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen kann die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen genehmigen.

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Zahl der Asyl-Anträge sinkt

Die AfD kritisierte die Verschärfungen als unzureichend. "Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung", erklärte der Abgeordnete Maximilian Krah. Der Grüne Lukas Benner sprach hingegen von der "größten Asylrechtsverschärfung seit 1993". Europäische Regeln müssten zwar umgesetzt werden, die Koalition habe ihren Ermessensspielraum dabei aber mit übermäßiger Härte genutzt. Mit Blick auf Bewegungseinschränkungen für Asylbewerber sagte er, das sei "falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch".

Clara Bünger von der Linksfraktion erklärte, die Reform bringe "mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit" statt wie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen mehr Ordnung. Die europäische Migrationspolitik sei über Jahre dysfunktional gewesen, sagte Dobrindt, der die Reform als wichtigen Fortschritt lobte. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler versprach: "Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist."