Migration: EU macht Weg frei für Abschiebung in Drittstaaten

Lilienthal, eine 20.000 Seelen-Gemeinde in der direkten Nachbarschaft Bremens. Die Container der kommunalen Flüchtlingsunterkunft sehen so aus, wie fast überall in Deutschland. Die Namenschilder an den Briefkästen zeigen, wie schon länger, die meisten Bewohner sind aus der Ukraine - rund die Hälfte, erklärt der Bürgermeister Kim Fürwentsches (Bündnis 90/Die Grünen).

Insgesamt seien es aktuell rund 340 Geflüchtete, und die größte Herausforderung sei die Suche nach Wohnungen für die Zeit nach den provisorischen Unterkünften. "Notfallmodus wäre, wenn wir wirklich gar keinen Raum mehr zur Verfügung hätten," so Fürwentsches. Bis jetzt würden sie es hinkriegen, seien immer noch guter Dinge. Aber von der Entspannung, von der die meisten Kommunen in Deutschland sprechen, kann hier vor Ort noch keine Rede sein.

Insgesamt aber hat sich die Lage der Kommunen in Deutschland entspannt, erklärt Boris Kühn, Migrationsforscher an der Universität Hildesheim. Seine jüngste Befragung unter knapp 900 Städten, Gemeinden und Landkreisen zeigt: Der "Notfallmodus" bei der Flüchtlingsunterbringung ist 2025 seltener geworden. In einer Umfrage erklärt etwa die Hälfte aller Kommunen deutschlandweit, die Lage habe sich im vergangenen Jahr entspannt.

Rund 17 Prozent sehen keine größeren Schwierigkeiten mehr. 72 Prozent sprechen von machbaren Herausforderungen. Und nur noch 11 Prozent befinden sich im Notfallmodus, seien also weiterhin überlastet. Kühn erklärt:

Und weiter: "So kommen erstmals seit über zehn Jahren kaum noch Menschen aus Syrien. Der Weg aus Afghanistan nach Deutschland ist schwierig. Die Zahlen aus der Ukraine befinden sich auf relativ niedrigem Niveau."

Diese nächste Krise will die EU mit aller Macht verhindern, die Flüchtlingszahlen sollen weiter gesenkt werden. Zwei Kernstücke der Reformen der EU-Asylpolitik hat das Europarlament deshalb nun mit den Stimmen der konservativen Christdemokraten und den rechten Kräften beschlossen.

Zuvorderst die Regelung der sicheren Drittstaaten. Asylsuchende dürfen künftig direkt in Länder außerhalb Europas gebracht werden, zu denen sie keinerlei Bezug haben, in denen sie nie waren, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Rechtlich sind nun Migrationszentren außerhalb der EU möglich, womit ein Dilemma aufgelöst werden soll.

• Zahl der Asyl-Erstanträge deutlich gesunken

Denn obwohl drei von vier Asylanträge abgelehnt werden, bleiben die meisten Abgelehnten in der EU, weil die Regelungen zur Rückführung innerhalb Europas, die auf Solidarität beruhen, in der Praxis oft nicht funktionieren. Ebenso wenig die Abschiebung in Herkunftsländer.

Nun, betont der Fraktionsvorsitzende der europäischen Konservativen, Manfred Weber, setze man genau da an. Die Abgelehnten wären nicht in der EU, damit wäre eins der großen Probleme künftig lösbar.

Auch Experten sehen darin einen großen Schritt. "Es ist die einzige Reform, die das Potenzial hat, wirklich etwas am Status quo der Migrationspolitik zu ändern", erklärt Migrationsforscher Gerald Knaus von der Denkfabrik European Stability Initiative. Denn es nehme damit die Anreize für irreguläre Migration.

• EU-Kommissar: "Sind inmitten der größten Migrationswende"

Doch dafür brauche es Abkommen mit Drittstaaten, die mit der EU kooperieren - gegen Geld. Da sei noch viel zu regeln, vieles unklar, vieles Wunschdenken, kritisiert die Opposition aus Linken, Grünen und Teilen der Liberalen und Sozialdemokraten im Europaparlament.

"Wir geben nun jedem EU-Staat die Möglichkeit, irgendeinen Drittstaat zu suchen, in den man die Leute schon vor dem Asylverfahren abschieben kann, und das wird zu einem Zweiklassen-Asylsystem in Europa führen", erklärt Erik Marquardt von den Grünen.

Länder wie Ungarn, die kaum Asylanträge haben, würde es leicht haben, so einen Drittstaat zu finden, während andere Länder, zum Beispiel Deutschland, nie einen finden dürften, der 100.000 Asylanträge übernehme.

Genauso wie die beschlossene erste EU-weite Liste von sicheren Herkunftsländern. Asylsuchende etwa aus Ägypten, Tunesien oder Bangladesch erwartet nun ein beschleunigtes Verfahren. Laut Marquardt haben

Man beschließe jetzt beispielsweise, dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland sei. In der gleichen Woche beschließe das Europäische Parlament ebenfalls, wie schlimm die Verfolgung von Christen in der Türkei sei, das passe nicht zusammen. Was wirkt und was nicht, wird sich nun zeigen. Und das Thema Migration, ob im Europarlament oder in Lilienthal, auf der Agenda oben bleiben dürften.